 Zur Veröffentlichung des 4. Deutschland-Berichtes der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - ECRI weist im 4. Deutschland-Bericht zu Recht
darauf hin, dass hierzulande eine Tendenz besteht, den Begriff
Rassismus eng - zu eng - zu fassen und im Wesentlichen mit
Rechtsextremismus gleichzusetzen. Dass ethnische und kulturelle
Minderheiten in Deutschland - abgesehen von rechtsextremistisch
motivierten Attacken - alltägliche und strukturelle Formen von
Diskriminierung, zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben
oder innerhalb des Schulsystems erleben, kommt aufgrund der zu engen
Problemdefinition nicht angemessen in den Blick.
Die Empfehlung von ECRI an die deutsche Politik, einen breiteren
Ansatz zu wählen und insbesondere auch die Diskriminierung, die in
der Mitte der Gesellschaft besteht, auf die Agenda zu setzen, steht
in Übereinstimmung mit Forderungen, die vom Deutschen Institut für
Menschenrechte sowie von UN-Gremien und aus der Zivilgesellschaft
seit Jahren erhoben werden. Vor allem die strukturelle Benachteilung
von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte innerhalb des
Schulsystems ist ein Problem, das dringend bearbeitet werden muss.
Der von ECRI entwickelte Vorschlag, Trainingsmaßnahmen für
Lehrerinnen und Lehrer zu entwickeln, um sie für bestehende
Diskriminierungsrisiken zu sensibilisieren, verdient als ein Schritt
in diese Richtung Unterstützung.
Mit Recht spricht ECRI auch eine Reihe positiver Entwicklungen der
letzten Jahre an, etwa die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Drei
Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat sich allerdings bei einigen
wichtigen Punkten Reformbedarf ergeben. So sind die Fristen für die
Einreichung von Klagen gegen Diskriminierungen im europäischen
Vergleich ungewöhnlich eng; sie betragen lediglich zwei Monate. Der
Appell von ECRI an deutsche Behörden auf Landes- und Bundesebene
verstärkt - auch in verschiedenen Sprachen - über das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetzes aufzuklären, ist zu begrüßen.
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
T (030) 259 359 - 14, Mobil (0160) 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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