Wege aus der Wirtschaftskrise: - Konjunkturprogramme: Investitionsschwerpunkte nach Dringlichkeit des Bedarfs setzen - Neue Legislaturperiode: Trotz Wirtschaftskrise Strukturreformen vorantreiben

Berlin (ots) - Das Zukunftsinvestitionsgesetz sollte auch für
kommunale Straßenbaumaßnahmen geöffnet werden. Diese Auffassung
vertrat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner anlässlich der
Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Das Deutsche
Institut für Urbanistik (Difu) habe klar nachgewiesen, dass der
Investitionsstau im kommunalen Straßenbau mit 30 Mrd. Euro (44 %) am
größten sei - und zwar deutlich vor dem Nachholbedarf in den
Bereichen Schulen und Sportstätten mit 5,6 bzw. 4,4 Mrd. Euro (8 bzw.
6 %). Bodner: "Die Investitionsschwerpunkte müssen nach der
Dringlichkeit des Bedarfs gesetzt werden."

Gleichzeitig machte Bodner klar, dass die öffentlichen
Investitionsetats auch über den Zeitraum der Konjunkturprogramme
hinaus bedarfsgerecht ausgestattet werden müssten. Der
Investitionsstau bei Bund, Ländern und Gemeinden sei zu groß, als
dass er allein durch zwei Konjunkturprogramme auch nur annähernd
aufgelöst werden könne. Es sei notwendig, dass Bund, Länder und
Gemeinden ihre eigenen Investitionen auf dem jetzt erreichten Niveau
weiterführten und die Kommunen nach dem Auslaufen der
Konjunkturprogramme zu der moderat expansiven Investitionslinie aus
der Zeit vor der Wirtschaftskrise zurückkehrten. Bodner: "Eine
Fortsetzung der 'Infrastrukturpolitik auf Verschleiß' darf es weder
bei Bund und Länder noch bei den Kommunen geben, wenn wir einen der
ganz wichtigen deutschen Standortvorteile nicht verspielen wollen."

Deutschland müsse auch in der Zeit der Wirtschaftskrise auf
Reformkurs bleiben, erklärte Bodner. Die deutsche Bauindustrie werde
deshalb im bevorstehenden Bundestagswahlkampf darauf achten, dass die
strukturellen Reformen ganz oben auf der politischen Tagesordnung
bleiben bzw. auf die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode
gesetzt werden. Bodner nannte in diesem Zusammenhang die Korrektur
der Unternehmensteuerreform 2008, die Umstellung der
Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die
Nutzerfinanzierung, die Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben, den zügigen
Ausbau der erneuerbaren Energien, ins¬besondere in den Bereichen
Offshore-Windkraft-Anlagen und Geothermie, sowie den Abbau von
Hemmnissen, die derzeit der Modernisierung des Kraftwerksbestandes
entgegenstehen.

Kurzstatements aus der Pressekonferenz mit Dipl.-Ing. Herbert
Bodner können Sie unter www. bauindustrie.de abrufen.

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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