 Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse
Geschrieben am 26-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Teufelskreis durchbrechen
Die ab 2020 in den Ländern geplante Schuldenbremse ist gewiss kein
Patentrezept, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Dafür kommt sie
reichlich spät und lässt überdies Bund und Kommunen außen vor. Doch
besser ein erster Schritt als Stillstand. Denn es wird immer
unverantwortlicher auf Kosten kommender Generationen gelebt.
Zinszahlungen statt Zukunftsinvestitionen sind die Folge - ein
Teufelskreis.
Umso bedrückender ist, dass einige SPD-Politiker selbst die eher
bescheidene Schuldenbremse für Länder schon wieder lockern wollen.
Denn ein Aufschnüren des Kompromisspakets aus der
Föderalismuskommission heißt im Klartext: Tod des gesamten Projekts.
Die Materie ist viel zu komplex, um sie bis zur Bundestagswahl neu
aufzuarbeiten. Man denke nur an die vereinbarten Sonderhilfen für
Notlagenländer wie Bremen, Sachsen-Anhalt oder das Saarland.
Gewiss, in Wirtschaftskrisen muss sich der Staat notfalls auch
massiv neu verschulden, um die Konjunktur zu beleben. Aber dafür ist
der Bund prinzipiell besser geeignet als Länder oder Kommunen. Daraus
folgt: Wer die Schuldenbremse für Länder ablehnt, will nicht etwa die
Chance staatlicher Konjunkturpolitik bewahren. Ihm geht es vor allem
um eines: Politik auf Pump. Und das für Jahrzehnte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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