 Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister Glos fordert Beilegung des Koalitionsstreits: Es gibt für diese Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten
Geschrieben am 07-07-2006 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Politik der großen Koalition hat
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Regierungspartner
aufgefordert, ihre Auseinandersetzungen einzustellen. "Diese nervöse
Phase muss von einer praktischen und vom Willen zur nüchternen
Politik geprägten Phase abgelöst werden", sagte Glos dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dazu gebe es "keine Alternative",
weil es "in dieser Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten gibt",
sagte Glos. Er setze "auf die Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten".
Der Minister verteidigte den Gesundheitskompromiss der Koalition
als das Maximum dessen, was die Koalition hätte erreichen können.
"Die Bewegungsspielräume der großen Koalition werden überschätzt",
sagte Glos. Der SPD wies Glos dabei den größeren Teil an Mitschuld
zu. "Wirklich große Veränderungen in der Gesellschaft" umsetzen zu
können, seien "sehr schwer, wenn der Koalitionspartner notwendigen
Erneuerungen, etwa bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes,
konsequent verweigert, um seine Wähler- und Mitgliederklientel nicht
zu verärgern." Die Union sei durch eine "starke Kanzlerin in einer
vergleichsweise komfortableren Lage".
Zum Inhalt des Gesundheitskompromisses sagte Glos, er hätte sich
gewünscht "dass man stärker auf der Ausgabenseite konsolidiert hätte,
vor allem durch die Herausnahme ganzer Blöcke wie zum Beispiel der
Absicherung für private Unfälle".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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