Silberhorn: Katz-und-Maus-Spiel verhindern

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des
Einsatzgebietes im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zur
Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

Somalische Piraten haben in den letzten Wochen ihre Überfälle
zunehmend von der unmittelbaren somalischen Küstenregion weg auf die
hohe See hin verlagert. Die Ausweitung des Operationsgebiets der
EU-Mission ATALANTA in Richtung von Nachbarinseln wie den Seychellen
ist daher die richtige Antwort auf diese neue Entwicklung. Gleichwohl
muss verhindert werden, dass sich die Bekämpfung der Piraterie
dauerhaft zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit militärischen Mitteln
entwickelt.

Vor der Küste Somalias sind derzeit neben ATALANTA zwei weitere
internationale Marinegruppen sowie eine Vielzahl nationaler Einheiten
im Einsatz. Insbesondere zwischen den EU- und NATO-Operationen muss
eine Verdopplung von Aufgaben durch strikte räumliche Trennung der
Einsatzgebiete und regelmäßige Koordination vermieden werden. Ein
"Schönheitswettbewerb" bei der Piratenbekämpfung zwischen den
beteiligten Organisationen und Ländern nützt nur den somalischen
Seeräubern.

Als Teil einer präventiven Strategie gegen Piraterie müssen auch
die Reedereien stärker in die Verantwortung genommen werden. Alle
nicht notwendigen Schifffahrten in ostafrikanisches Küstengebiet
sollten schlicht unterbleiben. Handelsschiffe müssen ihren Teil zur
eigenen Sicherheit beitragen und sich an strenge Auflagen, wie zum
Beispiel Meldepflichten, halten.

Langfristig erfordert die Bekämpfung der Piraterie sowohl den
Aufbau regionaler Fähigkeiten zur Küstenüberwachung als auch die
Herstellung staatlicher Strukturen in Somalia. Dies beinhaltet auch,
dass man den Menschen alternative Einnahmemöglichkeiten insbesondere
in den somalischen Küstenregionen eröffnet. Auch die Frage der
Überfischung der Küstengewässer durch internationale Fangflotten darf
bei der Bekämpfung der Ursachen der Piraterie nicht ausgeklammert
werden.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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