 Paul Schäfer: Ausweitung der militärischen Piraterie-Bekämpfung ist der falsche Weg
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - "Noch nachdrücklicher als mit der Ausweitung des
Atalanta-Mandats lassen sich die im Friedensgutachten geäußerten
Kritikpunkte "Konzeptlosigkeit" und "Militärfixierung" kaum
bekräftigen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur
Erweiterung der Piratenjagd-Zone bis zu den Seychellen. Schäfer
erklärt weiter:
"Die Bundesregierung setzt nach wie vor alles auf die militärische
Karte. Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch ineffektiv.
Stattdessen sollten - wie von den Friedensforschungsinstituten
gefordert - umfassende Lösungskonzepte für das Piraterieproblem
entwickelt werden, die sowohl die Wiederherstellung von Staatlichkeit
in Somalia als auch Maßnahmen gegen illegalen Fischfang und
Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste beinhalten."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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