 Ulla Lötzer: Regierung steuert bei Opel in die völlig falsche Richtung
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - "Mit der schuldenfreien Übertragung der
europäischen Teile von GM auf die Adam Opel GmbH hat der
Mutterkonzern einen wichtigen Schritt für die Zukunft von Opel getan.
Umso schlimmer ist, dass die Weichenstellungen der Bundesregierung in
die völlig falsche Richtung gehen", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung, zu der sich zuspitzenden Diskussion um die Zukunft
des angeschlagenen Automobilherstellers. Lötzer weiter:
"Die geplante Übertragung der Verfügungsgewalt über Opel an einen
privaten Treuhänder wie z.B. den Unternehmensberater
PricewaterhouseCoopers dient nicht der Erhaltung der Arbeitsplätze
sondern ist der ideologischen Verbohrtheit des Wirtschaftsministers
geschuldet. Bezahlt wird mit Steuergeldern, entschieden wird vom
Treuhänder. Der soll weitreichende Befugnisse über
Restrukturierungsmaßnahmen, Arbeitsplatzabbau und Investorensuche
erhalten. Völlig ungeklärt ist, wie in dem Beirat des Treuhänders die
öffentliche Hand und die Beschäftigten vertreten sind.
DIE LINKE lehnt die Übernahme des Risikos durch den Steuerzahler
und die Steuerzahlerin ab, wenn dies nicht mit einem maßgebenden
Einfluss der öffentlichen Hand und der Beschäftigten verbunden ist.
Alles andere ist kein treuhänderischer Umgang mit Steuergeldern. Das
mindeste bei einer Treuhandlösung ist, dass den Vorsitz die
öffentliche Hand übernimmt. Ländervertreter und Vertreter der
Beschäftigten müssen im Beirat vertreten sein. Die Mitbestimmung darf
nicht auf kaltem Wege ausgehebelt werden. Außerdem muss das Parlament
in die Entscheidungen einbezogen werden.
Einfacher realisieren ließe sich das alles durch einen direkten
Einstieg des Staates. Dazu müssten die Bundesländer, in denen sich
Opel-Standorte befinden, ein gemeinsames Kaufkonsortium bilden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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