 Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer will Ost-Beauftragten abschaffen und lehnt Demografie-Staatssekretär ab
Geschrieben am 27-05-2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich von dem Aufbau-Ost-Papier, das die sächsische CDU im
Namen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen veröffentlicht hat, in Teilen distanziert. "Das ist ein
Vorschlag, der in Dresden erarbeitet wurde", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich
bin sicher, da wird es noch einiges zu diskutieren geben." Die
Forderung, den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anzusiedeln, hätte er
in das Papier "überhaupt nicht reingeschrieben", so Böhmer. "Nach 20
Jahren muss es keinen speziellen Beauftragten für den Aufbau Ost mehr
geben. Die neuen Bundesländer sind ein Teil der Bundesrepublik wie
andere Länder auch. Ich bin dafür, den Sonderbeauftragten Ost nach 20
Jahren abzuschaffen. Der sollte langsam nicht mehr notwendig sein."
Zu der Forderung, einen Demografie-Staatssekretär ins Kabinett zu
berufen, erklärte er: "Mir hat bisher noch niemand erklären können,
was der machen soll. Demografie ist ein Problem, das die meisten
Politikfelder berührt. Da kann man nicht sagen, darum
soll sich ein einziger Staatssekretär kümmern." Dass die Fortführung
der Investitionszulage ins Wahlprogramm aufgenommen wird,
hält der CDU-Politiker "für höchst unwahrscheinlich". Schließlich sei
sie schon zweimal gegen Widerstände verlängert worden und solle
auslaufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident machte sich zwei Punkte
des Papiers zu eigen: "Wir brauchen weiterhin Innovationsförderung
für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes neue Bundesländer, weil die
ostdeutschen Betriebe alle viel zu klein sind, um eigene
Forschungskapazitäten entwickeln zu können. Das muss ein Schwerpunkt
bleiben. Wichtig ist mir außerdem die Aufnahme der Bürgerarbeit. Als
CDU legen wir ja Wert auf die Würde des Menschen sowie darauf, dass
diese Maßstab für politische Entscheidungen sein soll. Zur Würde
gehört nicht nur eine finanzielle Mindestausstattung, um das nackte
Überleben zu sichern. Zur Würde gehört auch die Teilhabe an der
Gesellschaft."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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