 Ulla Jelpke: Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - "Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen
Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine
unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/12932). Jelpke weiter:
"Nach den vorliegenden Zahlen haben 81 Prozent der Betroffenen
lediglich eine Aufenthaltserlaubnis 'auf Probe'. Sie werden bis Ende
des Jahres die Voraussetzung des eigenständigen Lebensunterhalts
nicht mehr erfüllen können. Das bedeutet, dass sie ihren
Aufenthaltstitel zu Beginn des nächsten Jahres wieder verlieren.
Ihnen droht erneut die Kettenduldung oder die Abschiebung. Lediglich
500 der insgesamt ca. 28.000 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis 'auf
Probe' haben mittlerweile einen regulären Aufenthaltstitel.
Von diesen Problemen will die Bundesregierung nichts wissen.
Appelle von Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Hilfseinrichtungen
für Flüchtlinge werden lapidar beiseite gewischt. Weitere
aufenthaltsrechtliche Folgeprobleme des Bleiberechtskompromisses
werden einfach an die Bundesländer und die Ausländerbehörden
abgeschoben. Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf. Diese Ignoranz wird tausende Menschen um ihre
vorläufig gesicherte Existenz bringen.
Von der LINKEN liegt dem Bundestag ein Antrag vor, der die
unbürokratische Verlängerung der nach der Altfallregelung erteilten
Aufenthaltserlaubnisse zum 01. Januar 2010 fordert (BT-Drs.
16/12415). Die Koalition hat bislang eine abschließende Beratung im
Innenausschuss verhindert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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