Vaatz: Einheitliches Rentenrecht wird kommen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen
Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB:

Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in
den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit
ein erklärtes politisches Ziel der Union. Es galt, das alte
DDR-System in das System der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist
alles in allem sehr gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeutschen
Rentner heute wesentlich besser da als in der DDR. Allerdings zeigt
sich auch heute noch, wie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit
Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten.

Die Anträge der LINKEN sind opportunistisch und wahlkampftaktisch
motiviert. Die Debatte um angebliche Ungerechtigkeiten bei der
Rentenüberleitung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Was die LINKE als Ungerechtigkeiten im Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)
und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (AAÜG) bezeichnet, geht
tatsächlich im Wesentlichen auf die Willkür im DDR-Rentenrecht
zurück. Denn es gab in der DDR eben keine eindeutigen, einheitlich
angewendeten und einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten. Die
Ungerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht nachträglich der im
Zuge der Wiedervereinigung durchgeführten Überleitung der Ostrenten
in das bundesdeutsche Rentenrecht angelastet werden. Ganz überwiegend
betreffen die Vorschläge der LINKEN die Anliegen einzelner Gruppen,
die bereits von früheren Bundesregierungen immer wieder geprüft
wurden. Eine pauschale Besserstellung dieser Einzelgruppen würde die
Debatte nicht beenden. Denn sie würde zu Ungerechtigkeiten bei
anderen Gruppen führen.

Dennoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit der
Bundesregierung noch einmal intensiv geprüft, ob und wie Änderungen
bei einzelnen Fallgruppen vorgenommen werden können. Leider hat das
zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu bisher
keine tragfähigen Vorschläge unterbreitet. Mit der heutigen Ablehnung
der populistischen Anträge der LINKEN ist das Thema nicht ein für
allemal erledigt. Die Gruppe der ostdeutschen
CDU-Bundestagsab¬geordneten wird sich auch weiterhin mit dieser Frage
auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns gleich
zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen,
vorausgesetzt, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv
vorliegende Ungerechtigkeiten handelt. Dies setzt aber das Vorliegen
eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu
Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt.

In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Rentenüberleitung die
Rentner in den ostdeutschen Ländern zu Gewinnern der Einheit gemacht.
Mit der Umstellung der Renten auf die Mark und der Hochwertung
früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversorgung
der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach höchstrichterlich geprüfte
und gebilligte Grundlage gestellt. Nahezu für alle ostdeutschen
Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen
Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres
wiedervereinigten Deutschlands.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ostdeutschen Rentner
auch in Zukunft finanziell gut abgesichert sind. Dazu muss auch an
einem einheitlichen Rentenrecht weiter gearbeitet werden. Die
Vereinheitlichung ist für uns kein Selbstzweck. Entscheidend ist das
konkrete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner - nicht eine
vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis. Hier haben die von der
Bundesregierung durchgeführten Prüfungen noch zu keinem
befriedigenden Ergebnis geführt.

Daher wird unsere Fraktion zunächst am Status quo festhalten. 3,4
Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr sind ein gutes Ergebnis für
die Rentner in Ostdeutschland. Die Anpassung des Rentenrechts bleibt
für uns in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der
politischen Agenda.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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