 "Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler" - Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
Geschrieben am 28-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der für den morgigen Freitag
vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer
"Schuldenbremse" in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr.
Kurt J. Lauk MdEP:
"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler"
Lauk: "Eine weitere Auflockerung der Verschuldungsgrenze für die
Länder muss verhindert werden!"
"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für die Steuerzahler. Eine
weitere Auflockerung der Verschuldungsgrenze für die Länder muss
verhindert werden!" Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des
Grundgesetzes zur Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Verfassung
durch den Deutschen Bundestag.
Lauk: "Der linke Flügel der SPD und einige SPD-Ministerpräsidenten
sind auf dem besten Wege, einen der wenigen Meilensteine der Großen
Koalition wieder zu zertrümmern. Die Linke und zahlreiche
Gewerkschafter wären die politischen Profiteure auf Kosten der braven
Steuerzahler."
Der Wirtschaftsrat appelliert an alle Bundestagsfraktionen, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und mit einer stabilen
Zwei-Drittel-Mehrheit mit dieser Änderung des Grundgesetzes das
Fundament für den längst überfälligen Schutz des Bürgers vor der
Begehrlichkeit des Staates zu legen.
Das absehbare Vorhaben der linken SPD, das Gesetz durch den
Vermittlungsausschuss auszuhebeln und die Verschuldungsgrenze
auszuweiten, dürfe von der FDP nicht zum Vorwand genommen werden,
sich im Bundestag bei der Abstimmung am morgigen Freitag durch
Enthaltung aus der Affäre zu ziehen, so Lauk.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Kontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301, Telefax: 030 / 24 087 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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