 Kirsch: Formeller Fehler muss umgehend beseitigt werden / Gerichtsentscheidung zum Beurteilungssystem
Geschrieben am 28-05-2009 |
Bonn (ots) - Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig hat am 26. Mai 2009 entschieden, dass wesentliche Teile
des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind
(Beschluss 1 WB 48.07). Dieses ist seit Januar 2007 in
Verwaltungsvorschriften des Verteidigungsministeriums geregelt (ZDv
20/6). Die Bundesrichter beanstandeten allerdings nicht die Inhalte
dieses Erlasses, sondern das Fehlen einer ausreichenden förmlichen
Rechtsgrundlage in der Soldatenlaufbahnverordnung. Hierzu erklärte
der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes,
Oberstleutnant Ulrich Kirsch:
"Der DBwV begrüßt die Entscheidung des BVerwG, da diese die
besondere Bedeutung des Beurteilungswesens für die Soldaten
hervorhebt. Es ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass ein
Instrumentarium, von dem die beruflichen Entwicklungschancen eines
jeden Soldaten abhängen, gesetzlich verankert wird und nicht -wie
bislang- seine Grundlage lediglich in einer einfachen
Verwaltungsvorschrift findet."
Wichtig sei es jetzt, so Kirsch weiter, dass mit Blick auf die
laufenden Beurteilungsverfahren und den kommenden Beurteilungstermin
zumindest dem vom Gericht beanstandeten formellen Fehler umgehend
abgeholfen wird. Dies sei - beispielsweise im Wege einer
entsprechenden Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung - binnen
weniger Wochen und damit noch vor der Bundestags-Wahl möglich.
Sollte das Ministerium die gestrige Entscheidung zum Anlass
nehmen, das System zugleich inhaltlich auf den Prüfstand zu stellen,
so fordert der Verband im Interesse der Betroffenen konsequent die
Beibehaltung der Prinzipien von Transparenz, Dialog und
Inflationsresistenz.
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/12472
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_12472.rss2
Pressekontakt:
Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
205965
weitere Artikel:
- Fischer/Königshofen: Deutschland macht den Weg frei für einen einheitlichen europäischen Luftraum Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Deutschen Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Norbert Königshofen MdB: Die Union begrüßt, dass mit den heute beschlossenen Gesetzen die Voraussetzungen für einen einheitlichen europäischen Luftraum geschaffen werden und damit die Kleinstaaterei im Luftraum bald der Vergangenheit angehört. Durch die Gesetze wird das deutsche Verfassungsrecht mehr...
- Rheinische Post: Magna-Chef will Finanzlücke bei Opel-Treuhandkonzept schließen Düsseldorf (ots) - Der Ko-Vorsitzende des Autozulieferers Magna, Siegfried Wolf, hat ein finanzielles Entgegenkommen seines Unternehmens im Streit um den Überbrückungskredit für Opel signalisiert. "Wir unterstützen mit eigenen Mitteln eine Brückenfinanzierung für Opel und auch eine Brücke zur Brückenfinanzierung", sagte Wolf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir sind bereit, einen Weg zu finden, die Finanzlücke von etwa 300 Millionen Euro zu schließen", sagte Wolf Eine Insolvenz von Opel müsse unbedingt mehr...
- Diana Golze: "Zurück auf Los!" beim Kinderschutzgesetz Berlin (ots) - "Der jetzige Entwurf des Kinderschutzgesetzes ist so schlecht, dass die Forderung nur lauten kann: Zurück auf Los", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, und rät zu einem neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode: "Nach dem buchstäblichen Verriss des Regierungsentwurfs in einer Experten-Anhörung halten selbst Angehörige der Koalition das Kinderschutzgesetz für substanzlos. Wie durch fast alle Fachleute festgestellt wurde, ist die gesetzliche Regelung von Hausbesuchen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz zu Anti-Terror-Camp/ Freiberg: Bewiesener Aufenthalt muss für Bestrafung ausreichen Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als "weltfremd" kritisiert. "Wir haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn man Beweise hat, dass jemand eine Terrorausbildung absolviert hat, dann muss das ausreichen, den zu bestrafen. Denn es ist für uns nahezu unmöglich, so jemandem zusätzlich nachzuweisen, dass er subjektiv mehr...
- Widmann-Mauz/Spahn/Eichhorn: viele offene Fragen rechtfertigen derzeit keine Übernahme von Diamorphin in die GKV-Regelversorgung Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Einführung der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB, der Obmann, Jens Spahn MdB und die Drogenbeauftrage der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die heroingestützte Substitutionsbehandlung lässt derzeit noch viele Fragen offen. Ziel muss es sein, denjenigen Drogenabhängigen zu helfen, die nicht mehr anders erreicht werden können. Eine verantwortungsbewusste mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
