 Zum morgigen Gespräch der Kanzlerin mit Milchbäuerinnen: Reduzierung der Agrardieselbesteuerung hilft Milchbauern nicht weiter / Kohärente Politik gefordert, statt PR-Termine und Hinhaltetaktik
Geschrieben am 28-05-2009 |
Mainz (ots) - "PR-Termine und die Beschlüsse zur
Agrardieselbesteuerung helfen Milchbauern nicht weiter. Auf dem
Opfertisch der Politik liegt weiterhin das Modell einer
multifunktionalen, bäuerlichen Landwirtschaft. Das Sterben der
Milchviehbetriebe geht weiter. Politisches Verantwortungsbewusstsein
und stimmige Politikkonzepte von Bund und Ländern sind nicht
erkennbar", konstatiert Thomas Dosch, Präsident von Bioland, vor dem
morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
Milchbäuerinnen.
Ein reduzierter Steuersatz für Agrardiesel führt für die große
Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland zu einer
Entlastung von lediglich 350 Euro/Jahr. Alleine der
Agrardieselverbrauch von mehr als 10.000 Liter pro Betrieb und Jahr
bringt zusätzliche Entlastungen. Insbesondere für flächenschwache
Milchviehbetriebe stellt diese Maßnahme keine wirksame Hilfe dar.
Besonders pikant an dieser Politik: Durch die Verbilligung von
fossilem Agrardiesel und die Besteuerung von umweltpolitisch
sinnvollen Treibstoffen aus Pflanzenölen werden Mineralölkonzerne
gefördert, regionale Initiativen zur dezentralen Erzeugung von
Pflanzenöltreibstoff jedoch in die Unwirtschaftlichkeit getrieben.
Dass bereits heute funktionierende Pflanzenölanlagen still stehen,
ist alleine das Verschulden dieser Bundesregierung. Dies ist weder
unter klimapolitischen noch arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten
akzeptabel.
"Unsere Milchbauern benötigen keine allgemeinen und für den
Steuerzahler teuren Beruhigungspillen von Kanzlerin Merkel, sondern
eine andere Milchpolitik, die über eine flexiblere Mengensteuerung zu
kostendeckenden Milchpreisen für die Bauern führt", so Dosch. Die 570
Millionen Euro, die der Beschluss zur Agrardieselsteuer die nächsten
zwei Jahren kostet, hätte die Bundesregierung besser in die
Honorierung von Agrarumweltleistungen investiert. Daran hätten auch
die Milchviehbetriebe partizipieren können. Zudem wäre damit das
Steuergeld gezielt für Leistungen der Landwirte im Klima- und
Umweltschutz eingesetzt worden, die allen Menschen nützen.
Originaltext: Bioland e.V.
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Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz
Präsident, Thomas Dosch
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 14, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
praesidium@bioland.de
Pressestelle, Gerald Wehde
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 20, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
presse@bioland.de
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