 Saarbrücker Zeitung: DGB wehrt sich gegen Schuldenbremse - SPD soll Grundgesetzänderung ablehnen
Geschrieben am 29-05-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt
von den Sozialdemokraten, der geplanten Schuldenbremse an diesem
Freitag im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. "Ich fordere die
SPD auf, die Schuldenbremse abzulehnen, denn sie ist eine Wachstums-
und Beschäftigungsbremse", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Die Gewerkschaften seien fest davon überzeugt, dass die
Schuldenbremse "ein gewaltiger Hemmschuh für die Schaffung von
Arbeitsplätzen und daraus resultierende Steuereinnahmen ist". In
Krisenzeiten müsse man investieren. Dafür seien auch Schulden
unvermeidlich. Mit einer Schuldenbremse gebe es keinerlei praktische
Erfahrungen, sagte Matecki. "Schon deshalb ist eine entsprechende
Änderung des Grundgesetzes fatal. Eine Schuldenbremse mit
Verfassungsrang wäre kaum noch rückholbar".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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