 LVZ: Birthler: Stasi-IM-Suche unter Ex-Bundestagsabgeordneten brächte "nicht viel Neues" / FDP-Abgeordneter Waitz hält Kollegen "Doppelzüngigkeit" vor
Geschrieben am 29-05-2009 |
Leipzig (ots) - Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne
Birthler, ist der Ansicht, ein vom Bundestag erteilter
Forschungsauftrag zur Feststellung von möglichen inoffiziellen
Stasi-Mitarbeitern unter den ehemaligen Bundestags-Abgeordneten würde
"nicht so viel Neues zu Tage bringen". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Birthler: "Nach ,Spionen'
im Deutschen Bundestag wurde ja schon von den Ermittlungsbehörden in
den 90er Jahren in Stasi-Unterlagen gesucht. Da ist die
Erwartungshaltung wohl zu hoch - vor allem wenn man bedenkt, wie
viele Unterlagen der Staatssicherheitsdienst in diesem Bereich
vernichtet hat."
Ganz anders sehe die Sache aus, wenn man sich systematisch der
West-Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit bezüglich des
Deutschen Bundestages zuwenden wollte. "Was wollte die Stasi wissen?
Wie erhielt sie Informationen? Wie wurde versucht, Einfluss auf
verschiedene Politikbereiche zu nehmen? Oftmals war eine Sekretärin
als Spion viel wertvoller als etwa ein Abgeordneter", betonte
Birthler. "Doch das wäre ein sehr großes, sehr teures und sehr
langwieriges Forschungsvorhaben." Das könnte die relativ kleine
Forschungsabteilung ihrer Behörde gar nicht leisten.
Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz hat den Kollegen der
anderen Fraktionen im Bundestag, die sich gegen eine Untersuchung
früherer Abgeordneter auf mögliche Stasi-Tätigkeiten wenden,
gegenüber der Zeitung "zum Teil Doppelzüngigkeit" vorgehalten. Vor
der für heute im Parlament anstehenden Abstimmung über einen von ihm
und der FDP-Fraktion initiierten entsprechenden Antrag meinte Waitz:
"Wenn alle sagen, Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung der
zweiten Diktatur ist wichtig, dann bedeutet das auch eine
Selbstverpflichtung. Vor der kann man nicht davonlaufen." Der
Bundestag "muss sich seiner moralischen Verantwortung stellen", sagte
Waitz. "Er hat sogar eine Vorbildfunktion."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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