 Koschyk: Schuldenbremse ist historische Errungenschaft
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in
2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten
Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Mit der heutigen historischen Entscheidung setzen wir ein klares
Signal für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise zeigt: Nur wer in den Jahren des Aufschwungs solide
wirtschaftet, hat in Krisenzeiten die notwendigen Mittel, um durch
Maßnahmenpakete Brücken für den künftigen wirtschaftlichen Aufschwung
zu bauen.
An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei, weil sie die
finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates für die Zukunft
sichert. Wir fixieren damit unseren Grundsatz, nachhaltig und mit
Rücksicht auf die kommenden Generationen zu haushalten. Künftige
Investitionen werden nicht verhindert, ganz im Gegenteil. Die
Schuldenbremse stellt sicher, dass Haushaltsdisziplin nicht
parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. Bei Katastrophen oder
außergewöhnlichen Notsituationen darf von den Vorschriften abgewichen
werden, sofern gleichzeitig Tilgungspläne verabschiedet werden. In
konjunkturell guten Zeiten wird die Haushaltsdisziplin nun aber
wirksam festgeschrieben.
Die Versuche aus Teilen der SPD, die Regelung noch einmal
aufzuweichen, belegen, dass die Union verlässlicher Partner in der
Haushaltspolitik ist. Auch die Länder dürfen jetzt nicht mehr an der
Vereinbarung rütteln. Finanzschwache Länder erhalten beträchtliche
Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden
mehr aufnehmen dürfen. Die CSU-Landesgruppe hat von Beginn an
vehement dafür gekämpft, dass der ausufernden Staatsverschuldung ein
Ende gesetzt wird. Dies ist heute zu einem erfolgreichen Abschluss
gekommen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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