 Neues Deutschland: zu den Nahostgesprächen in Washington
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Selten weilte ein geschwächterer Vertreter der
Palästinenser zur Audienz im Weißen Haus als jetzt Mahmud Abbas, und
noch seltener wurden einem PLO-Chef dort so wohlwollende Worte zuteil
wie dieses Mal. Trotzdem oder gerade deshalb? Vielleicht beides.
Abbas ist nicht nur ein Präsident ohne Land, sondern seit gut vier
Monaten auch einer ohne ordentliches Mandat, weil die Wahlperiode
abgelaufen ist, ohne dass bislang neue Wahlen stattfanden. Und dass
ihm Israels alt-neuer starker Mann Netanjahu in seiner kurzen
bisherigen Amtszeit einen ganzen Strauß an politischen Dreistigkeiten
zumutete, ohne dass das so genannte internationalen Nahostquartett
dem wenigstens eine adäquate verbale Reaktion folgen ließ, hat seine
Hilflosigkeit noch unterstrichen.
Folglich musste Obama dem Palästinenser demonstrativ zur Seite
stehen, sollte dieser nicht vollends zur Spottfigur des Nahen Ostens
verkommen. Außerdem will er nächste Worte dortselbst eine »Ansprache
an die muslimische Nation« richten. Dies kann ohne eine gewisse
Kritik an der israelischen Landraubpolitik nicht gelingen. Aus dem
Abbas-Umfeld wurden vor dem Treffen denn auch »Taten statt Worte«
verlangt, aber so weit kam es denn doch nicht.
Mit der Aufforderung an Israel, »den Ausbau der Siedlungen als
beendet zu betrachten«, kann Netanjahu vermutlich gut leben. Für
Abbas eher stärkende Worte als Worte der Stärke. Obama hatte vor
seiner Wahl eine neue Nahostpolitik versprochen. Aber noch kränkelt
der Friedensprozess dort weiter vor sich hin. Auch der neue »Arzt«
Obama gewährte dem Patienten Palästina bislang nicht mehr als ein
Quantum Trost .
Originaltext: Neues Deutschland
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