 Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chef Bütikofer warnt vor Föderalismus als Ideologie
Geschrieben am 05-03-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die geplante Föderalismus-Reform in
der vorliegenden Form kritisiert. ,,Man darf aus dem Föderalismus
keine Ideologie machen", sagte er in einem Interview mit der
,,Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ). In 15 Jahren werde es keine
saarländische, rheinland-pfälzische oder bayerische
Bildungslandschaft geben, sondern eine europäische. Da müsse
Deutschland mit einer Stimme sprechen. Der vorliegende Kompromiss von
großer Koalition und Ministerpräsidenten schaffe aber einen
,,16fachen Landeshauptstadtzentralismus" in Deutschland. Bütikofer
warb statt dessen für schlanke Bundesrahmen-Regelung bei mehr
Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen.
Bütikofer kritisierte auch die Abweichungsmöglichkeiten der Länder im
Umweltrecht. ,,Das ärgert nicht nur uns Ökos, weil es eine Spirale
nach unten beim Schutzniveau für die Umwelt ermöglicht. Das ist auch
industriepolitisch daneben, bringt Bürokratie und wird deshalb aus
der Wirtschaft kritisiert." In diesen beiden Punkten ,,hat sich Franz
Müntefering in den Verhandlungen von Edmund Stoiber über den Tisch
ziehen lassen", sagte der Grünen-Chef zur ,,Saarbrücker Zeitung".
Dagegen halte er an anderer Stelle sogar mehr Länderkompetenzen für
möglich, als bislang geplant, etwa im Straßenbau und bei der
Steuererhebung.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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