 Neue Westfälische: KOMMENTAR Finanznot der Städte und Gemeinden Bürger in der Steuerfalle BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 01-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Staatsverschuldung hat schwindelerregende
Höhen erreicht. Das Fass zum Überlaufen brachte die Finanzmarktkrise,
die eine globale Wirtschaftskrise nach sich zog. Und so musste das
angestrebte und sogar erreichbar scheinende Ziel der
Haushaltskonsolidierung aufgegeben werden zu Gunsten zusätzlicher
Schulden. Geradestehen müssen dafür die Steuerzahler - vornehmlich
jene, die schon immer keine Chance hatten, ihre Steuerlast zu
mindern.
Sie bekommen auch als Erste die Folgen der Krise zu spüren. Den
Städten und Gemeinden geht das Geld aus, mit dem das soziale Leben
finanziert wird. Freiwillige Ausgaben für Vereine, Jugend- und
Altenarbeit werden weiter zusammengestrichen - falls überhaupt noch
ein Restposten vorhanden war. Jeder Cent wird gebraucht, um wenigsten
die Pflichtaufgaben finanzieren zu können.
So sagt das natürlich niemand, denn wir stehen vor Kommunalwahlen. Da
wird das Blaue vom Himmel versprochen, statt klipp und klar zu sagen:
Nichts geht mehr. Daher gilt es aufzupassen, damit niemand
durchkommt, der uns ein X für ein U vormachen will. Wenn noch Geld
ausgegeben werden kann, dann stammt dies aus dem Konjunkturpaket II.
Das ist Geld, das sich der Bund leiht und an die Kommunen gibt, damit
diese mit zusätzlich gepumptem Geld ein konjunkturelles Strohfeuer
entzünden können.
Dank der bald im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, so
verständlich die Intention auch ist, gerät das Wohl der Bürger aus
dem Auge. Ausgebremst werden vornehmlich die Kommunen, das letzte
Glied der öffentlichen Hand. Hier erfährt der Bürger am ehesten den
Staat als seinen Interessensachwalter. Die Ausstattung etwa von
Schulen und Altentreffs, Theatern und Sporthallen sollte nicht durch
eine Schuldenbremse bestimmt werden, sondern durch Entscheidung der
Bürger vor Ort.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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