Westdeutsche Zeitung: Streit SPD/Guttenberg = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Zynisch betrachtet hätte der SPD nichts
Besseres als die Wirtschaftskrise passieren können. Sie gibt ihr
Gelegenheit, den gespenstischen Aufstieg der Linken zu stoppen - weil
die Bürger den Fundamentaloppositionellen in der Krise keine
Verantwortung übertragen wollen, weil die SPD mit ihrer Arbeitsmarkt-
und Steuerpolitik wieder näher an die Gewerkschaften heranrückt, weil
sie endlich wieder ihren sozialdemokratischen Markenkern als Kümmerer
für die sogenannten kleinen Leute pflegen kann.
Mit der umstrittenen Milliardenrettung von Opel bietet sich nun auch
noch die Gelegenheit, beim politischen Gegner den Spaltpilz gedeihen
zu lassen. Das Eintreten von Wirtschaftsminister zu Guttenberg für
die Insolvenz, die alle Ordnungspolitiker der Union begeistert, wird
beim Koalitionspartner tatsächlich noch lange nachhallen. Genüsslich
hat Gerhard Schröder mit seiner abschätzigen Formel vom "Baron aus
Bayern" den Ton vorgegeben. Die SPD knüpft damit unverhohlen an ihre
Kampagne gegen den Steuerexperten Paul Kirchhof an, den sie im
vorangegangenen Bundestagswahlkampf erfolgreich als den "Professor
aus Heidelberg" diffamierte.
Als Erfolgsrezept wird diese Analogie allerdings nicht taugen. Bei
ihrem bedingungslosen Kampf um die Arbeitsplätze bei Opel, Arcandor
und Co. übersieht die SPD offenbar, dass die Wähler genauso
Steuerzahler sind. Zudem scheint ausgerechnet in der Krise
wirtschaftspolitische Vernunft mehrheitsfähig zu sein. Der
überwiegende Teil der Bürger lehnt nicht nur die ausgeuferte
Abwrackprämie ab, die allein über vier Milliarden Euro Steuergelder
verschlingen wird. Die Mehrheit der Wähler betrachtet auch die
staatliche Absicherung des Magna/Opel-Deals mit einer gesunden
Skepsis. So kann sich die Selbstinszenierung des
SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier als Job-Retter noch als missglückte
Rollenwahl erweisen. Die 300 Millionen Euro, die Magna jetzt aus
Berlin erhält, geben den Wählern einen ersten Eindruck davon, dass
die Risiken dieses Geschäfts allein beim Staat liegen. Es wird nicht
lange dauern, bis die Bürger bemerken, dass mit den Krediten und
Staatsbürgschaften weniger die Arbeitsplätze gesichert, als die
Risiken von den Eignern, den Banken und den Investoren auf die
Steuerzahler abgewälzt wurden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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