 WAZ: Von Arnim: Wittkes Einstieg bei Bauunternehmer ist problematisch
Geschrieben am 03-06-2009 |
Essen (ots) - Den Einstieg von Ex-Bauminister Oliver Wittke (CDU)
als Geschäftsführer eines großen Bauunternehmens bewertet der
renommierte Verfassungsrechtler Prof. Herbert von Arnim in doppelter
Hinsicht als höchst problematisch. "Der böse Schein spricht dafür,
dass es da Interessenskonflikte gibt", sagte von Armin der WAZ-Gruppe
(Donnerstagausgabe). "In anderen Ländern ist Politikern aus gutem
Grund für längere Zeit der Wechsel in die Privatwirtschaft verboten,
in deren Bereich sie vorher politische Verantwortung getragen haben.
Das müsste bei uns auch untersagt oder zumindest stärker kontrolliert
werden", fordert von Arnim. Für inakzeptabel hält der
Verfassungsrechtler auch Wittkes Anspruch, parallel zu seiner neuen
Tätigkeit als Baugeschäftsführer Landtagsabgeordneter und
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu bleiben.
"Es gilt der Satz: Wes Brot ich esse, des Lied ich singe. Deshalb
sollte ein Politiker, der einen hoch bezahlten Posten bei einem
Wirtschaftsunternehmen bekleidet, nicht zugleich
wirtschaftspolitischer Sprecher einer Partei sein." Im Übrigen werde
Wittke schon als Abgeordneter voll bezahlt, "deshalb sollte das
Mandat auch im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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