 WAZ: Seehofer, Steinmeier, Arcandor - Brüssels Macht - Leitartikel von Ulrich Reitz
Geschrieben am 03-06-2009 |
Essen (ots) - Wer Kindern ihr Räppelchen nimmt, bringt sie zum
Weinen. Das Räppelchen von Politik ist Macht. Oder deren
Vortäuschung. Aktuell Arcandor. Gestern hat Brüssel den
selbsternannten Firmenrettern Steinmeier und Seehofer ihr Räppelchen
entwunden. Nun weinen sie.
Fürs Volk lehrreich: Möglicherweise können Landes-Chefs keine Firmen
retten; ebensowenig wie Kanzler oder -kandidaten. Womöglich
entscheiden über solche Dinge nicht Landesparlamente oder
Bundeskabinette, sondern: Brüssel. Und vielleicht ist das auch gar
nicht schlecht so.
Zur Erinnerung: Dass Brüssel überhaupt die Macht hat zu entscheiden,
ob nationale Geldspritzen an Firmen erlaubt sind, haben alle
Nationalstaaten genau so gewollt. Sie haben sich gewünscht, dass
Gerechtigkeit im Europäischen Binnenmarkt von einer quasi neutralen,
dem Wettbewerb verpflichteten Institution organisiert wird. Wenn dies
aber dann geschieht, mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, ist
heuchlerisch. Wenige Tage vor der Europawahl einen Eindruck von
Europas tatsächlicher Macht zu bekommen, ist gar nicht so schlecht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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