 BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV - Empfängern
Geschrieben am 04-06-2009 |
Nürnberg (ots) - Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte
Artikel zur "Beschattung von Hartz IV - Betrügern" suggeriert, dass
die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht
verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die
BA stellt dazu fest:
Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der
Grundsicherung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen
Außendienst einrichten. In der Vergangenheit gab es bereits
Regelungen die beschrieben, wann Kontrollen gerechtfertigt sind, und
welchen Rahmen der Datenschutz setzt. Neu ist, dass anstelle der
bisherigen Hinweise und Empfehlungen aufgrund einer
Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes verbindliche Regelungen
getroffen wurden. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Außendienst wurde klar und verbindlich geregelt, was rechtlich
zulässig und was unzulässig ist. So darf eine Observation nur die
Leiterin bzw. der Leiter der Grundsicherungsstelle anordnen. Damit
werden Observationen restriktiver als bisher behandelt.
Grundsätzlich ist eine Observation unzulässig. Nur in begründeten
Einzelfällen bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden
Leistungsmissbrauch ist sie als letztes Mittel der
Sachverhaltsaufklärung zulässig. Ein solcher Fall kann vorliegen,
wenn Leistungen über einen längeren Zeitraum in erheblicher Höhe zu
Unrecht erbracht werden. Allein eine anonyme Anzeige rechtfertigt
eine Observation damit im Regelfall nicht.
Die Regelungen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs bewegen
sich eindeutig im Rahmen des geltenden Rechts.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der
Bundesrepublik ist über diese Regelung informiert.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6776
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6776.rss2
Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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