Südwest Presse: Kommentar zu Müntefering / 50 Plus
Geschrieben am 05-03-2006 |
Ulm (ots) - Franz Müntefering, der Sozialminister, versucht vieles, um den Arbeitsmarkt wenigstens ein klein wenig in Schwung zu bekommen. Dass er dabei aneckt, in den eigenen SPD-Reihen ebenso wie beim Koalitionspartner, stört ihn ganz offensichtlich wenig. Es wird auch für seine jüngsten Vorschläge Kritik hageln. Denn Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer, die der oberste Verwalter des Arbeitsmangels propagiert, sind nicht ohne Nachteile, auch weil sie Mitnahmeeffekte provozieren. Grundsätzlich sind Subventionen durch den Staat, sind Eingriffe in den Wettbewerb schädlich für alle: für den Markt natürlich und für die Arbeitnehmer, die nicht in den Genuss von Zuschüssen kommen, sowieso. Münteferings Motivation ist klar: Seine Initiative zielt nicht nur auf die Wiedereinstellung älterer Beschäftigter, deren Wissen und Fähigkeiten die Unternehmen nicht mehr zu brauchen glauben; sie hat auch das Ziel, die Belastung der Sozialkassen durch die staatlich geförderte Wiedereinstellung über 50-Jähriger zu mindern. Insofern ist das Unterfangen des Arbeitsministers, trotz aller volkswirtschaftlicher Bedenken, durchaus zu begrüßen. Freilich: Viel wirksamer als der Griff in den Subventionstopf wäre die Entschlackung arbeitsrechtlicher Vorschriften, die viele Neueinstellungen verhindern - und die Senkung der Lohnnebenkosten, die den Faktor Arbeit hierzulande viel zu teuer machen.
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