 Ulla Jelpke: Schicksal zehntausender Flüchtlinge bleibt ungewiss
Geschrieben am 05-06-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die
Innenminister von Union und SPD aus wahltaktischen Gründen nicht zu
einem einfacheren Bleiberecht durchringen konnten", kritisiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
nachdem es den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer
Konferenz in Bremerhaven nicht gelungen ist, sich auf eine
Vereinfachung des Bleiberechts zu einigen. "Diese Hinhaltetaktik ist
zutiefst inhuman und zeigt erneut die Verantwortungslosigkeit
gegenüber Menschen, die aufgrund von Kettenduldungen bereits seit
Jahren einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen." Jelpke weiter:
"Zehntausende geduldete Flüchtlinge müssen bis Jahresende weiter
um ihr Aufenthaltsrecht bangen. Die Betroffenen, die bereits seit
acht bis zehn Jahren in der Bundesrepublik leben, wissen nicht, ob
sie in ein paar Monaten in Länder zurückgeschickt werden, in denen
ihnen Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit drohen.
Nach der geltenden Bleiberechtsregelung müssen die Betroffenen bis
zum 31. Dezember einen Arbeitsplatz und die Sicherung ihres
Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen. Dann läuft die so
genannte Altfallregelung jedoch aus. DIE LINKE hat immer wieder
darauf hingewiesen, dass dies den meisten Menschen, die in dieses
'Aufenthaltsrecht auf Probe' gelangt sind, angesichts der
Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nicht möglich sein wird. Das
gilt erst recht angesichts der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in den
letzten Monaten. DIE LINKE fordert daher, den Betroffenen endlich
einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik
zuzuerkennen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
207331
weitere Artikel:
- Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2009 Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - bei der siebten Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Dabei werden in gut 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt. Das Wahlgeheimnis der einzelnen Wählerinnen und Wähler ist auch in diesen Wahlbezirken gewährleistet. Erste Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für die Europawahl mehr...
- Jahrespressekonferenz am 10. Juni, 11 Uhr in Bonn Bonn (ots) - Liebe Kollegen und Kollegen, CARE Deutschland-Luxemburg lädt Sie recht herzlich zur Jahrespressekonferenz am 10. Juni ein. Dort wird der aktuelle Jahresbericht von Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Jamann und Vorstandsvorsitzendem Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich vorgestellt. Datum: 10. Juni 2009 11 Uhr Ort: CARE Geschäftsstelle Dreizehnmorgenweg 6 53175 Bonn Redner: Staatsekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Jamann, Hauptgeschäftsführer mehr...
- Bleser/Schirmbeck: Union bedauert Urteil zum Holzabsatzfonds - Neuregelung sofort einleiten Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Absatzfondsgesetz für die Land- und Ernährungswirtschaft nun auch das Holzabsatzfondsgesetz für nichtig zu erklären, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Georg Schirmbeck MdB: Wir können erneut nur unser Bedauern über das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussprechen. Nach dem juristischen Aus der zentralen mehr...
- Dieselruß als lokales und globales Problem Berlin (ots) - Die Bedeutung der Dieselrußbelastung für Gesundheits- und Klimaschutz - Wie Hannover über die Umweltzone hinaus die Rußbelastung mindern kann Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen ihrer in diesem Frühjahr gestarteten gemeinsamen Kampagne "Rußfrei fürs Klima" zur Reduzierung von Dieselruß (engl. Black Carbon) informieren die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch in ausgewählten Städten mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder fordert effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren Vorsitzende Köln (ots) - Kauder fordert effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren Vorsitzende Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat eine effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren Vorsitzende gefordert. "Das war ein sehr aufwändiges, zeitintensives und schwieriges Geschäft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über die Arbeit des Gremiums während der vergangenen drei Jahre. "Da war viel Leerlauf. Es muss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
