Lothar Bisky: Krokodilstränen sind noch kein Politikwechsel
Geschrieben am 06-06-2009 |
Berlin (ots) - "Wer den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprachemöglichkeiten in Europa verweigert, sollte nicht deren wachsendes Desinteresse beklagen", sagt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Parteivorsitzende Lothar Bisky zu entsprechenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Müntefering. Er erklärt:
Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern und die sie stützende Koalition die Verantwortung. Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren. Wer in Europa ständige eine Politik zu Lasten der Mehrheit der deutschen Bevölkerung macht und Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen verweigert, darf sich über Desinteresse und Politikverdrossenheit nicht wundern. Es waren Union und SPD, die eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon verhindert haben. Es war die Bundeskanzlerin, die gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder für die unbegrenzte Freiheit des Marktes eingetreten ist. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs anmaßen, allein über die Geschicke Europas zu entscheiden, dann bleibt die Bevölkerung außen vor und das Interesse sinkt. DIE LINKE will kein Europa der Regierungen, Banken und Konzerne, sondern ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung sind die Grundlage für mehr Engagement für Europa. Wir wollen einen Politikwechsel in Europa hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr direkter Demokratie und friedlicher Konfliktlösungen. DIE LINKE setzt sich für den Vorrang des Sozialen vor den Interessen des Marktes ein und kämpft für die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in Europa. Das nützt auch den Menschen in Deutschland. Um diese Veränderungen durchzusetzen, braucht es eine starke LINKE. Deshalb werben wir um jede Stimme.
Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: Alrun Nüßlein Pressesprecherin DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Telefon +4930/24009-543 Telefax +4930/24009-220 pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
207435
weitere Artikel:
- Herbert Schui: Beschäftigte nicht im Stich lassen Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist gefordert, Arcandor zu unterstützten", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu Berichten über eine Zuspitzung der finanziellen Situation. Er erklärt: Erst tut die Bundesregierung nichts für die Konjunktur und die Binnennachfrage, dann wundert sie sich, dass ein Konzern wie Arcandor mit seinen Karstadt-Kaufhäusern in die Krise kommt. Hier rächt sich die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Frankreich, beispielsweise, exportiert weniger und mehr...
- Petra Pau: Absurde Argumentation für Bundeswehr im Inneren Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) fordert klare rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten. Geradezu abenteuerlich wird die Argumentation von Minister Jung, wenn er fordert: Die Bundeswehr mehr...
- Der Tagesspiegel: Klaus Töpfer: Die Abwrackphilosophie kann keine Basis sein Berlin (ots) - Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Klaus Töpfer, bezweifelt, dass die Welt etwas aus der Finanzkrise gelernt hat. Im Interview mit dem Tagesspiegel (Berlin), Sonntagsausgabe, bezeichnete er die Finanzkrise als "Offenbarungseid der Kurzfristigkeit". Er sagte, er freue sich, dass Kanzlerin Angela Merkel eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften fordert, "auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob die bisher beschlossenen Konjunkturprogramme einer solchen Charta tatsächlich entsprechen würden". Er ärgert sich besonders mehr...
- Berliner Morgenpost: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit - Kommentar Berlin (ots) - Die Parteien machen es den Bürgern heute noch schwerer als ohnehin, zur Wahl zu gehen. Unbekannte Kandidaten, praktisch keine europolitische Aufklärung, mehr Test für die nationale Bundestagswahl als Ringen um den weiteren Weg im immer größer werdenden Europa. Vorbei die Faszination vom vereinten Kontinent ohne Grenzen, mit guter Nachbarschaft, einem gemeinsamen zollfreien Markt und einer gemeinsamen Stimme, die auf der Weltbühne Gehör wie Gewicht hat. Europa ist angekommen im Alltag der Normalität. Der löst keine Begeisterung mehr...
- Atomlager Asse: Lug und Trug von Anfang an /Greenpeace enthüllt: radioaktive Laugen seit 1967 bekannt Hamburg (ots) - Bereits 1967 hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum) im maroden Salzstock Asse II mit Tritium kontaminierte Lauge festgestellt. Das geht aus einem Bericht der GSF an das Bergamt Goslar aus dem Jahr 1994 hervor, der Greenpeace vorliegt. Greenpeace fordert von dem einzusetzenden niedersächsischen Asse-Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Asse und politische Konsequenzen. "Seit 42 Jahren suppt Radioaktivität in die Laugen der Asse und den Verantwortlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|