Westdeutsche Zeitung: Europa-Wahl = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Europapolitisch ist das Ergebnis der gestrigen
Wahl in Deutschland erfreulich unspektakulär ausgefallen. Die
Wahlbeteiligung ist trotz eines müden Wahlkampfes nicht noch einmal
abgerutscht. Und die EU-Skeptiker und Rechtspopulisten, die in den
Niederlanden, Österreich und auch andernorts bedenkliche Zuwächse
feiern, haben bei uns keine Chance bekommen. Das gilt auch für die
Linke, die weder mit ihrer europakritischen Haltung noch mit ihrem
Sozialismus auf Samtpfoten punkten konnte. Deutschland ist auch in
der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ein Ort der
Solidität. Ein größeres Kompliment kann man den Wählern in diesen
Tagen nicht machen.
Mit Europa hatte diese Europawahl freilich nicht viel zu tun.
Entsprechend entlarvend sind die Reaktionen der Parteien, die sich
fast ausschließlich damit beschäftigen, was dieser Wahlausgang für
die Bundestagswahl im September bedeutet. Und tatsächlich ist der
Fingerzeig deutlicher, als im Vorfeld zu erwarten war. Für die SPD
ist das Ergebnis niederschmetternd. Ihren Negativrekord von vor fünf
Jahren hat sie noch einmal unterboten. Nachdem die Partei seinerzeit
einen Denkzettel für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder bekam,
muss sie nun registrieren, dass die Wähler ihr offenbar keine größere
Rolle als den Juniorpartner einer Großen Koalition oder als größte
Oppositionspartei zugestehen. Für Franz Müntefering und seinen
Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wird es nun ganz schwer,
gegenüber den eigenen Genossen und auch den Wählern die Vision von
einer SPD-geführten Bundesregierung aufrecht zu erhalten. In dieser
Aussicht lag bisher das Mobilisierungspotenzial, das die SPD über die
30-Prozent-Marke hätte hieven können. Dem Kanzlerkandidaten
Steinmeier aber fehlt das Charisma, um dieses strategische Dilemma
ausgleichen zu können.
Entsprechend locker nimmt die Union ihre Stimmverluste hin, die vor
allem ihrem Wunschpartner FDP zu Gute kamen. Die Partei der Kanzlerin
kann sich glaubwürdig auch als künftige Kanzlerpartei verkaufen. Ob
es dann aber tatsächlich für Schwarz-Gelb reicht oder doch noch zu
einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, das wird vor allem von
der weiteren Entwicklung der Wirtschaftskrise abhängen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de