Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Europawahl

Köln (ots) - Generalprobe

SANDRO SCHMIDT
zur Europawahl

Die SPD ist in Deutschland der große Verlierer der Europawahl, die
trotz
der niedrigen Wahlbeteiligung durchaus als Generalprobe für die
Bundestagswahl in
dreieinhalb Monaten gelten darf. Wer so kurz vor dem Urnengang im
Bund sein historisch
schlechtestes Ergebnis von 2004 nicht deutlich überbietet, wird
seinen Anhängern
kaum noch Siegeszuversicht vermitteln können. Ein Desaster für die
Genossen.

Umgekehrt verhält es sich bei Union und FDP. Nach der bereits
erfolgreich bewältigten
Bundespräsidentenwahl setzt der gestrige Tag ein deutliches Signal
Richtung Schwarz-Gelb.
Die CDU kann ihre Verluste verschmerzen, weil sie 2004
außergewöhnlich gut abschnitt.
Die CSU hat bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde problemlos übersprungen
und sich stabilisiert.
Die FDP darf sich bundespolitisch deutlich gestärkt und insgesamt als
Wahlsieger fühlen.
Sie wird ihren Kurs fortsetzen, die große Koalition mit
wirtschaftsliberalen Thesen
vor sich her zu treiben.

Dabei scheint ihr unter anderem zugute gekommen zu sein, dass sie
sich am deutlichsten
gegen Staatshilfen für angeschlagene Konzerne wie Arcandor,
Schaeffler oder Porsche
ausspricht, die durch Managementfehler ins Wanken gerieten. Der SPD
dagegen schadete
ihr billig auf Wählerstimmen schielendes Plädoyer zur Rettung auch
der im Markt unrentablen
Arbeitsplätze. Der Bürger hat ein feines Gespür dafür, wenn
Steuergelder leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden. SPD-^Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier kann seine
Träume nun fast schon begraben. Dass es die Sozialdemokraten in so
kurzer Zeit noch
schaffen, im Bund stärkste Partei zu werden, darf als nahezu
ausgeschlossen gelten.

Einmal mehr enttäuscht die Wahlbeteiligung. Offenbar ist das
Interesse der
Bürger am EU-Parlament denkbar gering, obwohl dieses durch
mannigfache Entscheidungen
immer mehr Einfluss auf ihren Alltag gewinnt. Allerdings sind auch
die Parteien zu
schelten. Wer wochenlang nur mit angezogener Handbremse Wahlkampf
führt, muss sich
über mangelnde Wählermobilisierung nicht wundern. Ärgerlich ist das
Er^starken rechtspopulistischer
Parteien in einigen EU-Staaten. Doch weil Bürger in Zeiten weltweiter
Verunsicherung
durch Wirtschafts- und Finanzkrise dazu neigen, Regierungen
Denkzettel zu verteilen,
sollte das nicht überbewertet werden.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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