 BAG SELBSTHILFE e.V.: Föderalismusreform darf nicht bundeseinheitliche Standards der Förderung behinderter Menschen zunichte machen
Geschrieben am 10-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Getrübt wird die Freude behinderter Menschen
über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch die
Föderalismusreform, die der Bundesrat ebenfalls am vergangenen
Freitag beschlossen hat. "Wir fürchten einen massiven Rückschlag für
die Rechte behinderter Menschen", so Christoph Nachtigäller,
Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Mit der Änderung des Grundgesetzes wird die
Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer gerade im sozialen
Leistungsbereich erweitert. Das hat zur Folge, dass die Bundesländer
von Vorgaben des Bundes im Sozialrecht abweichen können,
beispielsweise bei der bisher üblichen Vorgehensweise der
Leistungsbemessung und -gewährung. Dies ist besonders bedeutsam bei
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Daher appelliert die BAG SELBSTHILFE als Dachorganisation der
Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen an die
Länderparlamente und -regierungen, keine Entscheidungen zu treffen,
die zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen in den Bundesländern und
insgesamt zu Verschlechterungen für die Betroffenen führen.
Die BAG SELBSTHILFE e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren
Angehörigen - ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter
und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland.
Sie ist Dachverband von 95 bundesweit tätigen
Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und drei
Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG
SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen,
seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit
unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.
Originaltext: BAG SELBSTHILFE e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=52614
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Pressekontakt:
Elisabeth Fischer
BAG SELBSTHILFE e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf
Fon: 0211 3100625
Fax: 0211 3100634
www.bag-selbsthilfe.de
elisabeth.fischer@bag-selbsthilfe.de
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