Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand

Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden
der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand
erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:

Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer
Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht
absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist
Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die
Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2
Prozent prognostiziert. Die Folge wird ein erheblicher Anstieg der
Kurzarbeit sowie der Arbeitslosigkeit mit enormen Folgekosten für die
öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung sein. Aus der Krise
und ihren Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein "Weiter
so" darf es nicht geben.

Den Menschen eine Perspektive eröffnen - sichere und gute
Arbeitsplätze schaffen

Jetzt muss poltisch gegengesteuert werden. Das Handeln der Politik
muss sich an den Menschen orientieren. Sie müssen der Mittelpunkt der
Politik sein und nicht die Gewinninteressen von Wenigen. Um die Krise
dauerhaft überwinden zu können und eine Perspektive für sichere und
gute Arbeitsplätze zu eröffnen, sind vor allem Investitionen in die
Menschen und die Umwelt erforderlich.

Antikrisenprogramm jetzt - Investitionen in unsere Zukunft

Wir brauchen für Konjunktur- und Zukunftsinvestitionen sowie für
arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen ein Antikrisenprogramm in Höhe
von jährlich 100 Milliarden Euro für die kommenden 3 Jahre. Die
öffentlichen Ausgaben für Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit und
Umwelt müssen erhöht und verstetigt werden.

Zum Schutz vor sozialem Abstieg und zur Stärkung der
Massenkaufkraft müssen das Arbeitslosengeld I verlängert, das
Arbeitslosengeld II erhöht und umgehend ein gesetzlicher Mindestlohn,
der schnell ansteigt, eingeführt werden. Renten, Sozial- und
Gesundheitsleistungen dürfen nicht gekürzt werden. Wir brauchen
sozialversicherungspflichtige und gute Arbeitsplätze statt
Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit. Wegen der Schärfe der Krise ist eine
staatliche Garantie der sozialen Sicherungssysteme dringend geboten.

Wir wollen gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West.
Deshalb setzen wir uns für die
Angeleichung der Entgelte und Renten auf das Westniveau ein.

Mit diesen Maßnahmen werden weit über 1 Million Arbeits- und
Ausbildungsplätze gesichert und neu geschaffen. Gleichzeitig stärken
wir die Binnennachfrage und die sozialen Sicherungssysteme
nachhaltig.

Das Antikrisenprogramm wird teilweise über Kredite finanziert.
Diese Kredite finanzieren sich über Steuerzahlungen aufgrund der
damit ausgelösten stärkeren Nachfrage zu über 50% selbst. Darüber
hinaus wollen wir große Vermögen, Erbschaften und die Profiteure der
Finanzmärkte zur Finanzierung heranziehen. Das ist sozial gerecht und
ökonomisch vernünftig.

Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind öffentliche Aufgaben

Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden. Die
Politik der Deregulierung - insbesondere der Finanzmärkte -,
Privatisierung und Schwächung des Sozialstaates haben eben nicht zu
mehr Wohlstand geführt, im Gegenteil. Nur ein starker Staat kann für
mehr Gemeinwohl Sorge tragen. Dazu bedarf es der Stärkung der
öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen der Infrastruktur,
Gesundheit und Pflege, Bildung und Umwelt. Wer Steuern oder
Sozialabgaben senken und gleichzeitig die "Schuldenbremse" verordnen
will, verschärft den Sozialabbau und schränkt die Politik in ihrer
Handlungsfähigkeit weiter ein. Dagegen muss mit allen Mitteln
angegangen werden.

Originaltext: DIE LINKE
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