LVZ: De Maizière und Tiefensee haben nicht die Nase voll von der großen Koalition / Streit um weitere Struktur für Aufbau Ost

Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat
ein überzeugtes Plädoyer für die große Koalition im Bund abgegeben.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte de Maizière: "Ich habe nicht die Nase voll
von der großen Koalition", meinte der engste Vertraute von Angela
Merkel in der Bundesregierung. "Vor und in der Krise haben wir einen
guten Job für das Land gemacht." Allerdings sollten große Koalitionen
eine Ausnahme bleiben. "In einer schwarz-gelben Konstellation können
wir für das Land mehr machen", ergänzte der Minister. Im Übrigen habe
es sich als positiv erwiesen, dass die großen Entscheidungen in der
Politik seit der Wende im Zusammenspiel von Union und SPD getroffen
wurden. "Überhaupt sollten wir froh darüber sein, dass nach 1990 die
wichtigen Entscheidungen gemeinsam von CDU, CSU und SPD getroffen
wurden."
SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr, Aufbau Ost) verwies
in dem gleichen Interview darauf, das sich die Politik auch auf eine
weitere Phase der großen Koalition, nach der nächsten Bundestagswahl,
einstellen sollte. "Auf keinen Fall" sollten die vergangenen
dreieinhalb Jahre erfolgreicher Koalitionsarbeit kleingeredet werden.
"Nach der Wahl wird es nicht viel realistische
Koalitionsmöglichkeiten geben. Da kann wieder die große Koalition
herauskommen. Dann werden wir auch wieder gut zusammenarbeiten",
zeigte sich Tiefensee überzeugt. Es habe aber "einen großen Bruch" in
der großen Koalition gegeben. "Daran ist die CSU mit dem grenzenlosen
Populismus eines Horst Seehofers schuld", so Tiefensee. De Maizière
wies dies zurück und betonte: "Es gibt viele Fälle, wo Peter Struck
von der SPD kam und sagen musste, er kann seine Fraktion nicht
zusammenhalten."
Der auch für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Tiefensee warb
in dem Interview dafür, die Angelegenheiten der neuen Bundesländer
auch in der nächsten Bundesregierung in einem besonderen Ministerium
anzusiedeln. Demgegenüber hatte die Ost-CDU angekündigt, im
Bundestagswahlprogramm der Union die Ost-Zuständigkeit in das
Kanzleramt einzugliedern. De Maizière nannte dies "eher eine
organisatorische Frage", aber hielt dies gleichwohl "für eine gute
Idee".
Tiefensee verwies dagegen darauf, dass die Sondersituation im Osten
weiter besonderer Instrumente bedürfe. "Es tut Ostdeutschland gut,
wenn es einen Anwalt für die Menschen gibt, der im engen
Zusammenspiel mit allen wichtigen Ressorts dafür sorgt, dass es in
Ostdeutschland vorangeht. Und es wäre gut, wenn dieser Anwalt weiter
Ministerrang hat. Das stärkt ihn", so Tiefensee.
De Maizière lobte in dem Gespräch, dass sich die meisten
Westdeutschen in der vereinigten Bundesrepublik mit der Beurteilung
der Ostdeutschen und deren DDR-Vergangenheit zurückhielten. Er sehe
aber "mit Kummer, dass sich die Ostdeutschen untereinander oft nicht
einig sind", so de Maizière. "Nicht einmal die Bürgerrechtler können
sich heute noch über die Zukunft der Birthler-Behörde verständigen.
Ganz schlecht wäre, wenn wir die Beurteilung der DDR im Nachhinein
auf die Beurteilung der Staatssicherheit reduzierten." Im Übrigen sei
es "ein Glücksfall, dass mit Angela Merkel eine ostdeutsche Frau
Bundeskanzlerin für das ganze Deutschland ist, die in Europa und der
ganzen Welt geachtet wird".
Für Tiefensee fällt dagegen Angela Merkel als gelernte Ostdeutsche zu
wenig auf. "Angela Merkel hat sich mit ihrer Ost-Biografie sehr
zurückgehalten." Ostdeutschland stehe heute vergleichsweise auch
deshalb gut da, weil nach der unglaublichen West-Ost-Solidarität nach
1990 Kanzler Gerhard Schröder und sein Kanzleramtschef Frank-Walter
Steinmeier den Solidarpakt II auf den Weg gebracht hätten. Das
wiederum veranlasste de Maizière zu der Feststellung, dass sich
gerade Schröder recht sperrig bei den Solidarpakt-Verhandlungen
gezeigt habe. "Ich war damals Verhandlungsführer für die ostdeutschen
Länder. Gerhard Schröder musste als Kanzler jeder Euro für den
weiteren Aufbau Ost einzeln aus der Nase gezogen werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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