 Petra Sitte: Bildung und Forschung nur noch bei guter Konjunktur?
Geschrieben am 08-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die neuen Studienplätze und die nötigen
Forschungsmittel sind noch nicht in trockenen Tüchern. Anders als bei
Bankenrettung und Neuwagenverkäufen wollen Bund und Länder bei
Bildungs- und Forschungsausgaben wohl nach Kassenlage entscheiden",
kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE die heutigen Beratungen der Wissenschaftsminister über
Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt. Sitte weiter:
"In Protokollnotizen haben Länder und Bund Teile des Paketes von
steigenden Steuereinnahmen abhängig gemacht und die Finanzierung
bewusst offen gelassen. Ob es Bund und Länder mit der Bildung ernst
meinen, zeigt sich jedoch erst, wenn die Mittel auch wirklich zur
Verfügung gestellt werden. Oder soll es Bildung und Forschung nur
noch bei guter Konjunktur geben?
DIE LINKE fordert, dass die Vereinbarungen noch vor der
Bundestagswahl in Haushaltsbeschlüsse umgesetzt werden. Dabei hat die
Schaffung neuer Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes 2020
Priorität und muss notfalls vor den Forschungsinitiativen verankert
werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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