 WAZ: Abgeordnete kritisieren Lenkungsausschuss
Geschrieben am 08-06-2009 |
Essen (ots) - Unter den Bundestagsabgeordneten wächst die Kritik
am Lenkungsausschuss der Bundesregierung. "Es gibt quer durch alle
Parteien immer mehr Unbehagen über das Demokratie-Defizit dieses
Gremiums. Wir Parlamentarier werden möglichst nur im Nachgang, am
liebsten gar nicht informiert", sagte Otto Fricke (FDP), der
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der WAZ-Gruppe
(Dienstagausgabe). Alexander Bonde, Haushälter der Grünen, sieht das
im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese
milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich
nie einem Wähler stellen." Dass der Bundestag "systematisch
rausgehalten wird" und wirksame Regierungskontrolle somit
unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich".
Ein Dorn im Auge ist Fricke die Informationspolitik. "Ich fordere
eine unverzügliche, eine konstitutive Unterrichtung. Es darf kein
Geld freigegeben werden, wenn das Parlament nicht vorher angemessen
über die Details beraten kann. Die Öffentlichkeit muss erfahren, nach
welchen Kriterien der Staat einem Unternehmen Hilfen in mehrstelliger
Millionenhöhe gewährt, sie dem anderen hingegen verwehrt."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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