 Koschyk: Mehr Teilhabe statt Strafe
Geschrieben am 09-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundestagsabgeordneten Jörg
Thießen (SPD) nach der Einführung einer Wahlpflicht mit
Strafgeldkatalog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem Grundsatz der
Wahlfreiheit. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob und wenn ja
wie er von seinem Stimmzettel Gebrauch macht. Mit Strafe zu drohen,
wenn Bürger nicht wählen gehen, widerspricht dem freiheitlichen
Grundgedanken unseres Landes.
Auch Nichtwähler treffen eine Entscheidung, die wir zur Kenntnis
nehmen müssen, mit der wir uns aber nicht abfinden dürfen. Im
Gegenteil: Niedrige Wahlbeteiligung ist für uns ein Warnsignal, das
wir sehr ernst nehmen. Daraus nun abzuleiten, es sei hilfreich eine
Wahlpflicht einzuführen und auch noch Strafgelder zu erheben,
erscheint mir mehr als fragwürdig. Die Begeisterung für Demokratie
wird so jedenfalls kaum geweckt.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in allen
Mitgliedsländern ein Problem. Das zeigt uns, dass Europa den Bürgern
noch immer zu fern ist. Europa muss immer ein Thema sein, nicht nur
vor Europawahlen.
Um dies zu erreichen, schlagen wir in grundsätzlichen europäischen
Fragen die Einführung von Volksentscheiden vor. Dann hätten die
Wähler ein direktes Mitentscheidungsrecht in wesentlichen
europäischen Fragen. Durch die Direktwahl von Kandidaten für das
Europaparlament würde Europa darüber hinaus persönlicher werden.
Mehr Teilhabe ist unser Gegenvorschlag zu Pflicht und Strafe. Für
diese Ziele werden wir uns konsequent einsetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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