 WAZ: Niederlage für Privatkassen - Keine Revolution - Leitartikel von Stefan Schulte
Geschrieben am 10-06-2009 |
Essen (ots) - Private Krankenkassen erzielen gute Gewinne. Und die
meisten ihrer Versicherten erhalten für weniger Geld mehr Leistungen
als gesetzlich Versicherte. Das funktioniert, weil sich die Privaten
gesunde Gutverdiener aussuchen konnten. Ihnen das vorzuwerfen, wäre
töricht. Sie tun nur das, was ihnen der Gesetzgeber erlaubt.
Ulla Schmidt hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die
Privaten am liebsten abschaffen würde. Der Basistarif sollte ein
erster Schritt in diese Richtung sein. Keine Auslese, dafür normierte
Leistungen und Beiträge - all das bricht mit dem Geschäftsmodell der
Privaten. Sie könnten dichtmachen, würden alle Versicherten diesen
Tarif wählen. Doch die Revolution ist ausgeblieben, weil sich für die
meisten der Umstieg nicht lohnt. So toll ist das
Preis-Leistungsverhältnis der Gesetzlichen Kassen, das die Privaten
nun kopieren müssen, eben nicht.
Die Verfassungsrichter haben das Gemeinwohl über die Berufsfreiheit
der Versicherungen gestellt - allerdings ohne sie infrage zu stellen.
Gerieten die Privaten durch die Reform doch noch in Gefahr, müsste
der Gesetzgeber nachbessern. Ulla Schmidt hat also vor Gericht nur
gewonnen, weil ihre Reform bisher so wenig erfolgreich ist.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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