 LVZ: Patientenbeauftragte: PKV-Urteil stärkt Rechte der Patienten
Geschrieben am 10-06-2009 |
Leipzig (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Helga Kühn-Mengel (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform reagiert. Der
Karlsruher Richterspruch sei ein Erfolg für die Patienten und stärke
deren Rechte, sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Urteil enthält eine wichtige Botschaft:
Die Private Krankenversicherung muss mehr Verantwortung tragen und
darf besonders Ältere nicht mit zu hohen Prämien überfordern." Als
Patientenbeauftragte habe sie dazu in der Vergangenheit viele
Beschwerden erhalten.
Kühn-Mengel sagte weiter, es sei nicht so wichtig, dass die
Gesundheitsrefom bestätigt wurde. "Entscheidend ist, dass die
Menschen gewonnen haben." Sie hoffe nun auch auf eine Signalwirkung
in Richtung Bürgerversicherung. Dass Prinzip, wonach auch
Privatversicherte Zugang zu einem Vertrag ohne Risikobewertung haben
müssen, sei auch ein wichtiges Element der Bürgerversicherung. "Das
Urteil ist daher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung."
Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, lobte die
Karlsruher Entscheidung. "Der Urteilsspruch ist ein Sieg für die
Perspektive Bürgerversicherung", sagte Bender der Leipziger
Volkszeitung. Es sei deutlich geworden, dass die PKV mit ihrem
althergebrachten Geschäftsmodell die notwendige Gesundheitsreform
nicht länger verhindern kann. "Es ist wichtig, dass das
Bundesverfassungsgericht der Funktionsfähigkeit der
Krankenversicherung einen sehr hohen Stellenwert einräumt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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