Westdeutsche Zeitung: Gesundheitsreform-Urteil = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Jubel bei Ulla Schmidt. Ihre Gesundheitsreform
erhielt eine gerichtliche Bestätigung. Die privaten
Krankenversicherungen hingegen empfingen eine schallende Ohrfeige für
ihren Versuch, sich vor allem gegen den sogenannten Basistarif zu
wehren, einem der Kernpunkte dieser Reform. Das klingt nach einer
dramatischen Richtungsentscheidung. Beim genaueren Hinsehen zeigt
sich allerdings Überraschendes: Die privaten Kassen haben eigentlich
keinen Grund zum Lamentieren - und der Gesundheitsreform droht
möglicherweise doch noch Ungemach.
Die Privaten müssen sich jetzt eben mit dem Basistarif arrangieren.
Dessen Grundidee ist, dass diese Unternehmen auch Menschen, die - aus
welchen Gründen auch immer - eigentlich keinen Versicherungsschutz
mehr bekommen, aufnehmen müssen. Damit können in vielen Fällen
soziale Härten vermieden werden. Andererseits ist es der eigentlich
untaugliche Versuch, zwei parallel bestehende unterschiedliche
Systeme der Krankenversicherung zu vermengen.
Erste Erfahrungen mit dem Basistarif zeigen, dass er nicht die
befürchtete Bedrohung des Geschäftsmodells der Privaten darstellt. Er
ist schlicht zu unattraktiv. Denn für rund 570 Euro im Monat bekommt
der Kunde einen Schutz, der nicht besser als in der gesetzlichen
Kasse ist. Für diesen Preis erhalten die meisten Menschen, so sie
akzeptiert werden, in Normaltarifen attraktivere, individuell
gestaltete Leistungen. Kein Wunder, dass bisher nur etwa 6000
Menschen den Basistarif gewählt haben.
Für die Gesundheitsreform selbst lassen sich klare Stopp-Signale aus
dem Urteil herauslesen. Ein Sozialrechtsprofessor, der die Interessen
der Privaten vertritt, freute sich gestern sogar darüber, dass die
Politik nunmehr keinen Freifahrtschein mehr habe, das System der
Privatkassen weiter auszuhöhlen.
Ein Kernpunkt der Gesundheitsreform ist hingegen gar nicht behandelt
worden: Um die kostenlose Familienversicherung zu ermöglichen,
fließen hohe Zuschüsse aus Steuergeldern an die gesetzlichen Kassen.
Privatversicherte hingegen müssen für jedes Familienmitglied selbst
zahlen. Es gibt Fachleute, die diese Ungleichbehandlung als nicht
verfassungskonform sehen. In Sachen Gesundheitsreform bleibt es also
spannend.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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