 Silberhorn: Politische Einigung zum Bodenschutz abgewehrt
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Beratungen im Ausschuss der Ständigen
Vertreter bei der EU über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
zum Bodenschutz erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist erfreulich, dass es bei der nächsten Ratssitzung der
EU-Umweltminister am 25. Juni zu keiner politischen Einigung auf eine
EU-Bodenschutzrichtlinie kommen wird. Dies zeigt, dass nicht nur in
Deutschland, sondern auch bei einer Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten
weiterhin erhebliche Widerstände gegen den Kommissionsvorschlag zum
Bodenschutz bestehen.
Da der Bodenschutz keine grenzüberschreitende Aufgabe ist, besteht
keine Veranlassung für ein Eingreifen der EU. Hinter dem Drängen auf
eine Bodenschutzrahmenrichtlinie steht der Versuch einiger
EU-Mitgliedstaaten, ihre bisherigen Versäumnisse beim Bodenschutz auf
Kosten von Nettozahlern wie Deutschland zu beheben. Dagegen werden
wir weiterhin härtesten Widerstand leisten. Wirksamer Bodenschutz
lässt sich ausreichend auf nationaler Ebene gewährleisten. Bestes
Beispiel hierfür ist Deutschland, das bereits heute über anerkannt
hohe Standards im Hinblick auf den Bodenschutz verfügt. Den übrigen
EU-Mitgliedstaaten steht es frei, sich am deutschen Schutzniveau zu
orientieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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