 Frankreich hält an Gesetz zur Bekämpfung von Internetpiraterie fest
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Die deutsche Musikwirtschaft begrüßt die
Entschlossenheit der französischen Regierung, auch nach der
Entscheidung des Verfassungsgerichtes, an der Umsetzung des so
genannten Olivennes-Gesetzes zur Bekämpfung von Internetpiraterie,
festzuhalten. Das französische Verfassungsgericht hatte gestern Teile
des Gesetzes für unwirksam erklärt, da für die im Gesetz vorgesehene
Abschaltung des Internetzuganges bei wiederholten
Urheberrechtsverletzungen eine Richterentscheidung notwendig sei.
Dieser war im Gesetz nicht vorgesehen. In einer umgehenden Reaktion
hatte die französische Regierung angekündigt, eine Ergänzung des
Gesetzes vorzulegen, die den Bedenken des Verfassungsgerichtes
Rechnung trage.
"Das zentrale Element des Olivennes-Gesetzes, der Versand von
Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen und eine Sanktion bei
deren Nichtbeachtung, ist von der Entscheidung des
Verfassungsgerichtes nicht betroffen", sagte Prof. Dieter Gorny,
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie am
Donnerstag in Berlin. Umfragen in Frankreich und England hätten
gezeigt, dass 70 bis 80 Prozent der Betroffenen ihre illegalen
Downloads einstellen würden, wenn sie solche Warnhinweise erhielten.
Ob Sanktionen gegen Unbelehrbare unter einem Richtervorbehalt stünden
oder nicht, sei aus Sicht der Rechteinhaber eine nachgeordnete Frage.
"Uns geht es um das Grundprinzip `Warnen statt abmahnen´, dass wir
auch in Deutschland für einen effizienten Weg zur Bekämpfung des
massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Höhrbüchern, Games oder
Software im Internet halten", so Gorny weiter.
Originaltext: Bundesverband Musikindustrie e.V.
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Pressekontakt:
Daniel Knöll
Presse + Public Affairs
Tel: +49 (30) 59 00 38-44
E-Mail: knoell@musikindustrie.de
Internet: www.musikindustrie.de
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