 Internetwirtschaft lehnt Gesetzentwurf zur Einführung einer Sperrinfrastruktur ab / Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Geschrieben am 12-06-2009 |
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. warnt davor, den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" in der nächsten Woche
durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen
gravierenden Mängeln versehen, das eine Verabschiedung in dieser Form
mehr schaden als nutzen würde.
Dazu der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von eco, Oliver
Süme: "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen
Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in
den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie
vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler. Deshalb
wird das Vorhaben nach derzeitigem Stand den Kampf gegen
Kinderpornografie im Internet nicht voranbringen. Wir geben nochmals
zu Bedenken, dass die Wirtschaft dazu verpflichtet werden soll,
flächendeckend eine Sperrinfrastruktur zu schaffen.
Angesichts immer neuer Forderungen von Bundestagsabgeordneten, die
Maßnahme auf weitere Inhalte wie so genannte 'Killerspiele' oder
Islamismus auszudehnen, wachsen innerhalb der Internetwirtschaft
außerdem die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme
bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornografie beschränkt."
eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 400
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet
vertreten. eco versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber Politik und in internationalen Gremien.
Als Expertennetzwerk befasst sich eco mit aktuellen Themen wie
Internetrecht, Infrastruktur, Online Services und E-Business.
Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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Weitere Informationen:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Marienstr. 12
10117 Berlin
Maritta Strasser
Tel.: 030/24 08 36 96
E-Mail: Maritta.Strasser@eco.de,
Web: www.eco.de
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