 Fischer: Konjunkturbedingte Mautabsenkung wäre Schritt in die richtige Richtung
Geschrieben am 12-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Vorsitzenden der CSU Horst
Seehofer erhobenen Forderung, die Maut auf 15 Cent/Km abzusenken,
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Aus verkehrspolitischer Sicht ist die Forderung des
Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer zu begrüßen.
Das Transportgewerbe in Deutschland ist besonders hart durch die
Wirtschaftskrise betroffen, denn das Ladungsvolumen ist infolge der
negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Hinzu kommt
die Mauterhöhung zum 01.01.2009, die in Zeiten einer florierenden
Wirtschaft beschlossen wurde, in der aktuellen Lage aber das Gewerbe
unverhältnismäßig hart trifft. Viele mittelständische Unternehmen
stehen vor dem Aus. Die Verkehrspolitiker der Union sehen diese
dramatische Entwicklung mit Sorge und haben bei
Bundesverkehrsminister Tiefensee schon vielfach Erleichterungen für
das Transportgewerbe eingefordert und zum Teil auch durchgesetzt.
Ich fordere daher Minister Tiefensee dringend auf, die Aussetzung
eines Teils der Mauterhöhung endlich auch konkret zu prüfen, d. h.
Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf
15 Cent. Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der
Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung
beruht. Bestehen bliebe der Teil der Mauterhöhung, der zur
Gegenfinanzierung des von der Union endlich vollständig
durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro benötigt
wird. Dieses Harmonisierungsvolumen war bereits zum 01.01.2005
versprochen worden und wurde nun für die Jahre ab 2009 verwirklicht.
Es wird an das deutsche Gewerbe ausgezahlt und nicht an die
ausländische Konkurrenz. Dieses war so schon 2003 einvernehmlich mit
dem Gewerbe verabredet worden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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