 Paul Schäfer: Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller
Geschrieben am 12-06-2009 |
Berlin (ots) - "In Washington und Brüssel haben die USA und ihre
NATO-Verbündeten nun den Offenbarungseid geleistet. Die
Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller",
kommentiert Paul Schäfer die Ernennung von General Stanley McChrystal
zum neuen NATO-Oberfehlshaber in Afghanistan und die Beschlüsse der
NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, weitere Aufklärungsflugzeuge
zur Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan einzusetzen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ungeachtet der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan - in
den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 4.500
Sicherheitsvorfälle registriert - bereitet sich die NATO unter dem
Kommando des neuen Oberbefehlshabers Stanley McChrystal, einem
Experten für Spezialoperationen, auf eine Intensivierung ihrer
Offensiven vor. Wohin die Reise für die NATO gehen wird, ist also
klar: mehr verdeckte Operationen, mehr Aufstandsbekämpfung à la OEF.
Auch Pakistan wird stärker ins Visier genommen. Bis Herbst sollen
knapp 70.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Damit
werden mehr als 100.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan kämpfen -
darunter mehr als 4.000 Bundeswehrsoldaten.
Innerhalb der NATO hat sich Minister Jung nun erfolgreich dafür
eingesetzt, dass die NATO ihre AWACS Flugzeuge nach Afghanistan
schickt. Auch wenn dies gewohnt schönfärberisch als Beitrag zur
zivilen Luftsicherheit dargestellt wird: die AWACS werden als
fliegende Koordinationsleitstellen für die Flugrouten der
Kampfflieger benötigt und können auch die Koordinaten von Bodenzielen
weitergeben. Diese neue Qualität macht es erforderlich, dass dem
Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz der AWACS vorgelegt werden
muss. DIE LINKE wird Nein dazu sagen. Wir fordern die Bundesregierung
auf, endlich die Reißleine zu ziehen und mit dem Abzug der Bundeswehr
zu beginnen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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