 Lausitzer Rundschau: Gegen die Zügellosigkeit Bundesrat stimmt Schuldenbremse zu
Geschrieben am 12-06-2009 |
Cottbus (ots) - Dieser Beschluss ist eine Zäsur. 2020, nach dann
50 Jahren, ist es mit dem staatlichen Schuldenmachen vorbei.
Wohlgemerkt, es geht nur um neue Schulden. An dem aufgehäuften Soll
von derzeit 1,6.Billionen Euro ändert sich nichts, auch nicht an den
70.Milliarden Euro, die dafür jährlich allein an Zinsen zu zahlen
sind. Außer, dass es bis 2020 noch mehr sein werden. Und offen muss
auch bleiben, in welchem Umfang die Politik die noch immer
vorhandenen Ausnahmemöglichkeiten ausnutzen wird.
Doch mit der gestern auch vom Bundesrat beschlossenen
Grundgesetzänderung ist mehr als nur ein Anfang gemacht. Jede Partei,
die künftig noch mit Steuersenkungen oder Ausgabengeschenken wirbt,
wird nicht nur den Makel der Unseriosität gegen sich haben, sondern
nun auch den der Verfassungswidrigkeit. Es sei denn, sie legt offen,
wo sie im Gegenzug sparen will. Die Schuldenbremse zwingt zu mehr
Ehrlichkeit und erschwert die Klientelpolitik. Aber auch für die
Bürger bedeutet dieser Tag eine große Veränderung. Bisher gilt: Eine
Massendemonstration, ein Streik oder eine Protestwahl, und schon
fließt das Geld für jene, die meinen, sie kämen zu kurz. Ob Ärzte,
Pendler, Autobauer, Rentner oder öffentlich Bedienstete. Das
funktioniert so einfach in Zukunft nicht mehr. Mit der Schuldenbremse
kommt die nächste Generation ins Spiel, deren Interessen nun
grundgesetzlich geschützt sind. Wenn alles gut läuft, verändert diese
Verfassungsänderung unsere politische Kultur: Von der
Sorglosgesellschaft zur Verantwortungsgesellschaft.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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