 Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Union will in ihrem Wahlprogramm auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten
Geschrieben am 12-06-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat angekündigt, dass die Union in ihrem Wahlprogramm
auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten wird, und
betont,dass sie in einem Bündnis mit den Liberalen keinen radikalen
Politikwechsel anstrebt. "Wir haben mit der SPD den Gesundheitsfonds
eingeführt und damit einen wesentlichen Teil unserer Vorstellungen
einer modernen Gesundheitspolitik vorangebracht", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb wird dies kein
Thema in einem Regierungsprogramm sein."
Angesichts früherer Forderungen nach Einführung betrieblicher
Bündnisse für Arbeit und Lockerung des Kündigungsschutzes fügte
Kauder hinzu: "Wir haben jetzt schon eine ganze Fülle von flexiblen
Regelungen in den Tarifverträgen. Deshalb sind da keine Forderungen
notwendig. Außerdem kämpfen wir dafür, dass die Menschen in ihrer
Arbeit bleiben können - nicht dafür, dass sie entlassen werden."
Ohnehin habe man "in der Großen Koalition durchaus gute Arbeit
leisten können. Wir haben den Haushalt konsolidiert. Sonst wären wir
jetzt gar nicht in der Lage, bestimmte Dinge zu machen. Wir haben die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die Hälfte gesenkt
und damit Spielräume für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
geschaffen. Das war durchaus eine erfolgreiche Zeit." In einer
Wunsch-Koalition mit der FDP komme es nach der Wahl vor allem darauf
an zu demonstrieren, "dass der Staat nicht alles kann".
Die Kernpunkte des Wahlprogramms beschrieb der CDU-Politiker so: "Wir
wollen die kalte Progression abbauen. Diejenigen, die arbeiten gehen
und Steuern zahlen, müssen von einer Gehaltserhöhung mehr übrig
behalten. Auch müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung
investieren. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Hochschulpakete
von Frau Schavan in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen
worden sind. Eines wollen wir nicht: Steuererhöhungen. Wer wie die
SPD den Spitzensteuersatz anheben will, der nimmt Unternehmern,
Handwerkern und Selbständigen Geld für Investitionen weg."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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