 Der Tagesspiegel: SPD-Haushaltsexperte misstraut Zusage der Unions-Ministerpräsidenten zur Reform der Landesbanken und fordert Stresstest für Banken
Geschrieben am 14-06-2009 |
Berlin (ots) - Die SPD will ihre Zustimmung zur Bad Bad für
Landesbanken verweigern, sollte der Kabinettsentwurf nicht
entscheidend nachgebessert werden. Es sei nicht bekannt, wie viel
faule Kredite in den Bilanzen der Landesbanken schlummerten, sagte
Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Und bevor ich
das nicht weiß, kann ich den Bad Banks für Landesbanken nicht
zustimmen." Der SPD-Politiker forderte einen Stresstest nach
US-Vorbild für deutsche Banken. "Durch Stresstests ließe sich
herausfinden, wie hoch die Risiken und der Eigenkapitalbedarf sind."
Das sei in wenigen Wochen zu machen und eine wichtige Voraussetzung,
um die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft wieder in Gang zu
setzen. Der SPD-Politiker warnte vor unüberschaubaren Risiken für den
Bund. Wenn ein Land insolvent sei, weil es die Belastungen durch
seine Landesbank nicht mehr stemmen könne, hafte letztlich der Bund,
also der Steuerzahler. "Und das kann sehr schnell passieren", betonte
Schneider. Dem Versprechen der Unionsländer, die Landesbanken im
Gegenzug für die Bankenrettung bis Ende 2010 zu reformieren, sei
nicht zu trauen. "Die Zusagen der Ministerpräsidenten sind völlig
unzureichend. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass
sie zu einer Reform der Landesbanken nicht bereit sind." Bayerns
Ministerpräsident Seehofer und Hessens Landeschef Koch seien schon
vor dem Wochenende wieder von ihren Zusagen abgerückt, sagte der
Haushaltsexperte unmittelbar vor dem SPD-Parteitag am Sonntag.
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Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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