Steinmeier: Marktradikale Ideen können keine Lösung sein
Geschrieben am 14-06-2009 |
Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 14. Juni 2009 - Im PHOENIX-Interview am Rande des SPD-Bundesparteitags in Berlin sprach sich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, mit Blick auf das heute beschlossene Wahlprogramm der SPD, klar gegen "diejenigen, die in der Vergangenheit marktradikale Ideologien vertreten haben" aus. "Das können nicht diejenigen sein, die Lösung vorhalten, um wieder aus der Krise heraus zu kommen", so Steinmeier.
Das gute Abschneiden der FDP bei der Europawahl könne man nicht auf die Bundestagswahl im September übertragen. Im Vergleich zur Europawahl würden im September "viel mehr Menschen zu den Urnen gehen. Ich rechne mit doppelt so vielen Menschen. Und da wird der Wahlanteil der SPD deutlich höher sein, ich bin da ganz sicher."
Zu Differenzen mit der Union bei der Frage nach staatlichen Hilfen für Opel und Arcandor sagte Steinmeier: "Dazu hat es ein paar Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung und Meinungsverschiedenheiten gegeben. Das muss manchmal sein. Da müssen auch klare Worte gesprochen werden. Aber das muss man nicht zum Prinzip erheben."
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