 Steinbach: Wahl im Iran - große Besorgnis um Menschenrechte
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der zehnten Präsidentenwahl im Iran
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Mit dem Aufkommen der Opposition zur Präsidentenwahl im Iran wurde
erneut Hoffnung auf Wandel entfacht, auch wenn sie dem Zusammenstoß
mit den derzeitigen Amtsinhabern nicht standhalten konnte. Die
oppositionellen Kräfte um Mir Hussein Mussawi riefen nach der
umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zu friedlichen
Protesten und Kundgebungen auf.
Die Untersagung von Demonstrationen gegen den Wahlausgang durch
das iranische Innenministerium, das brutale Vorgehen der Polizei
Teherans gegen die Anhänger der Opposition und deren zahlreiche
Festnahmen sowie das Außerlandesverweisen und die massive Behinderung
der Berichterstattung ausländischer Journalisten machen wiederholt
deutlich, dass Menschenrechte im Iran nach wie vor ein Traum sind,
auf dessen Realisierung viele hoffen.
Die iranische Jugend will die Öffnung und Demokratisierung des
Landes. Das birgt die Gefahr eines noch restriktiveren Vorgehens des
Regimes und die Gefahr massiver Menschenrechtsverletzungen, um die
Hoffnungen der Reformkräfte auf Veränderungen im Keim zu ersticken.
Die gewaltsame Reaktion der Islamischen Republik auf die Unruhen
nach der Wahl gibt Anlass zu großer Besorgnis.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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