 Norman Paech: Netanjahu - ein Schritt vor und zwei zurück
Geschrieben am 15-06-2009 |
Berlin (ots) - "Auf Netanjahus Rede haben alle gespannt gewartet.
Impulse für einen Frieden gehen von ihr leider nicht aus",
kommentiert Norman Paech die Grundsatzrede des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Nahost-Friedensprozess.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Beibehaltung der israelischen Siedlungen auf palästinensischem
Boden, weitere Annexion Ost-Jerusalems, keine Rückkehr der
palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Dazu die Anerkennung
Israels als Staat des jüdischen Volkes - und was geschieht mit den
israelischen Arabern? Schließlich die Entmilitarisierung Palästinas
neben einem hochgerüsteten Israel - dies ist Netanjahus Liste der
Vorbedingungen. Worüber sollen die Palästinenser mit ihm reden? Über
die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens hat er kein Wort
verloren.
Die Aussage Netanjahus zeigt, dass er einer gerechten
Friedenslösung weiterhin den Rücken kehrt. Zwar spricht er endlich
von einer Zweistaatenlösung, hält jedoch an seinen alten
Vorbedingungen fest. Was ist dieses Gesprächsangebot wert, wenn er
die Palästinenser gleichzeitig auffordert, ohne Vorbedingungen in die
Friedensgespräche zu gehen?"
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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