Atomkraftwerke: der programmierte Sicherheitsverlust

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz (morgen, Dienstag!)

Fast sechs Jahre lang ermittelte das Bundesumweltministerium den
aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik für Atomanlagen. Nun
liegt er vor, soll aber nicht zur Grundlage für den Betrieb der
laufenden Atomkraftwerke werden. Der Skandal um das Kerntechnische
Regelwerk (KTR)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende vergangener Woche haben sich das Bundesumweltminister und die
Atomaufsichtsminister der fünf Bundesländer, in denen heute noch
Atomkraftwerke betrieben werden, auf ein Verfahren zur künftigen
Sicherheitsüberwachung von Atomanlagen verständigt. Das war nötig
geworden, weil das Bundesumweltministerium seit September 2003 unter
Hinzuziehung praktisch des gesamten in Deutschland verfügbaren
sicherheitstechnischen Sachverstands den aktuellen Stand von
Wissenschaft und Technik ermittelt und in einem neuen Kerntechnischen
Regelwerk (KTR) fixiert hat.

Allerdings sollen die neuen Erkenntnisse, die die veralteten und
lückenhaften Regeln aus den siebziger und achtziger Jahren des
letzten Jahrhunderts ablösen sollten, bis auf Weiteres nicht
durchgängig als Grundlage der sicherheitstechnischen Bewertung von
Atomanlagen herangezogen werden. Stattdessen soll eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene jeweils
entscheiden, welches der nun parallel gültigen Regelwerke - das alte
oder das neue - zur sicherheitstechnischen Bewertung herangezogen
werden soll. Die AKW-Betreiber sollen gebeten werden, für die
Finanzierung der dabei entstehenden Doppelarbeit aufzukommen.

Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum wir
dieses Procedere für sicherheitstechnisch äußerst bedenklich und für
rechtswidrig halten.

Datum: Dienstag, 16. Juni 2009 um 11:00 Uhr
Ort: Hauptstadtbüro Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin (gegenüber der S-Bahn-Station Hackescher Markt)

Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V.
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

Wir bitten um Verständnis für die äußerst kurzfristige Einladung.
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz
Deutschen Umwelthilfe e.V.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Tel.: 030/2400867-21, Mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de