 Neue OZ: Kommentar zu Staatshilfen
Geschrieben am 15-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Verkehrte Welt
Verkehrte Welt: Da rechtfertigen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Herausforderer Frank-Walter Steinmeier Staatshilfen vor dem
Bundesverband der Industrie (BDI). Und wer spuckt den beiden in die
Suppe? Ausgerechnet der Hausherr. Statt sich über die willkommene
Rettung einiger seiner Not leidenden Mitglieder zu freuen, fordert
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in Sachen Hilfsforderungen
Schamgrenzen für Unternehmen.
Spätestens dieses Kuriosum sollte einigen Politikern zu denken
geben, ob sie sich nicht vielleicht doch an die eigene - längst zur
Phrase verkommende - Marschroute halten sollen: Der Staat ist nicht
der beste Unternehmer.
Geradezu grotesk sind die Begründungen der Geldverteiler. Steinmeier
sieht in den Milliarden für Opel und täglich neuen Rettungsversuchen
für Arcandor einen Kampf um die Arbeitsplätze von morgen - eine grobe
Wahrnehmungsstörung angesichts des prekären Marktumfelds dieser
beiden Unternehmen.
Und Merkel? Sie erklärt das staatliche Engagement damit, dass
Deutschland mit den Milliardenpaketen der Nachbarn mithalten müsse.
Mit anderen Worten: Wenn sich alle ruinieren, dann dürfen wir da
nicht fehlen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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